Montag, Dezember 6, 2021
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Neuer Interpol-Chef: Folter gleichgültig?

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Der neue Interpol-Chef kommt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und genießt einen höchst zweifelhaften Ruf. Generalmajor Ahmed Naser al-Raisi wird vorgeworfen, Foltervorwürfe in seinem eigenen Land nicht untersucht zu haben.

Vor gut drei Jahren besuchte der Brite Matthew Hedges die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Hedges forschte für eine Doktorarbeit. Als er abreisen wollte, wurde er unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen.

Hedges legte offenbar unter Zwang ein Geständnis ab und wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Etwas mehr als sechs Monate später begnadigte ihn der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate. Während einer Pressekonferenz in Istanbul am Mittwoch berichtete Hedges sichtlich bewegt, was er damals durchmachen musste:

In anderen Berichten hatte Hedges erklärt, dass er während der Haft stundenlang mit Fußfesseln stehen musste.

Generalmajor Ahmed Naser al Raisi untersuchte solche Foltervorwürfe nicht, obwohl er seit 2015 eine der wichtigsten Positionen im Polizei- und Sicherheitsapparat der Vereinigten Arabischen Emirate innehat, sagte Hiba Zayadin von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den ARD:

Als Generalinspekteur hat al Raisi die Aufgabe, Foltervorwürfe zu untersuchen. Wenn er das tat, hatte es keine Konsequenzen, sagt Zayadin:

Vor der Wahl von al Raisi sagten Kritiker, dass es für die VAE einfacher wäre, im Exil lebende Dissidenten und politische Gegner strafrechtlich zu verfolgen, wenn der Kandidat mit Hilfe von Interpol gewählt würde. Deshalb haben die VAE Interpol in den letzten Jahren großzügig finanziell unterstützt.

Vielleicht wollen sich die Vereinigten Arabischen Emirate nur einmal mehr als wichtig für die Welt präsentieren. So oder so: Obwohl die VAE auf Größe und Weltoffenheit setzen – wie derzeit in Dubai mit der Internationalen Weltausstellung – steckt hinter der schönen Fassade laut Zayadin ein repressives Regime:

Wegen seiner angeblichen Beteiligung an der Folterpolitik der VAE wurden in fünf Ländern Beschwerden gegen den neuen Interpol-Chef al Raisi eingereicht – darunter auch Frankreich, wo sich der Hauptsitz von Interpol befindet.



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