Mittwoch, Oktober 27, 2021
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Neuer Mechanismus gestartet Bericht: EU will hart gegen Ungarn vorgehen

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Dem ungarischen Ministerpräsidenten wird seit langem vorgeworfen, gegen EU-Rechtsgrundsätze verstoßen zu haben. Nun scheint die EU-Kommission genug zu haben – und führt für solche Fälle erstmals ein neues Verfahren ein.

Nach jahrelangem Zögern will die EU-Kommission einem Medienbericht zufolge wegen des Umgangs mit der Rechtsstaatlichkeit gegen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vorgehen. Die Behörde will den neuen Rechtsstaatsmechanismus erstmals anwenden, wie das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Ausschusskreise berichtete. Demnach soll die Regierung in Budapest im Oktober informiert werden.

Brüssel sammelt seit Anfang des Jahres Informationen zu mutmaßlichen Unterschlagungen und Korruption. Im Fall Ungarn sei inzwischen so viel Wissen zusammengekommen, dass konkrete Maßnahmen gerechtfertigt seien, erfuhr die Zeitung aus der Kommission.

„Endlich gibt es Bewegung in der Kommission in Ungarn-Angelegenheiten“, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin und heutige EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) dem „Handelsblatt“. „Viel zu lange hat diese Kommission zugelassen, dass in Ungarn demokratische Prinzipien fast vollständig demontiert wurden. Der neue Mechanismus zielt auf Verstöße gegen das Haushaltsrecht ab. Dadurch könnten Ungarn Subventionen entzogen werden.

Die Regierung in Budapest, aber auch die polnische Regierung werden seit Jahren von der EU wegen Rechtsstaatsverstößen an den Pranger gestellt. Gegen beide Länder sind Strafverfahren anhängig, die zum Entzug des Stimmrechts in der EU führen könnten. Dies hat jedoch bisher zu keinen wesentlichen Kursänderungen geführt.

Im Streit mit Polen um die Bedeutung des EU-Rechts haben Deutschland und Frankreich gemeinsam ihre Unterstützung für die EU-Kommission bekräftigt. Die Mitgliedschaft in der EU gehe Hand in Hand mit der „vollen und uneingeschränkten Zugehörigkeit zu gemeinsamen Werten und Regeln“, sagten Außenminister Heiko Maas (SPD) und Jean-Yves Le Drian am Freitagabend. „Diese müssen von jedem Mitgliedsstaat respektiert und eingehalten werden, was natürlich auch für Polen gilt, das innerhalb der EU einen sehr zentralen Platz einnimmt.“

Die Minister reagierten am Donnerstag auf ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, wonach Teile des EU-Rechts mit der polnischen Verfassung unvereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft in Frage. Die EU-Kommission will mit allen Mitteln den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht durchsetzen.

Seit Anfang dieses Jahres ist der EU-Rechtsstaatsmechanismus in Kraft, der es ermöglicht, europäische Mittel bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu kürzen.

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