Donnerstag, Februar 2, 2023
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Neuer Plan für Abschiebungen EU-Kommission will mehr Migranten ausweisen

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Die Umsetzung einer effizienten Migrationspolitik auf EU-Ebene steht seit Jahren auf der Kippe. Angesichts der steigenden Zahl von Asylanträgen mahnt die Kommission, mehr nicht bleibeberechtigte Migranten abzuschieben. Eine neue Strategie könnte auch Deutschland entlasten.

Deutlich mehr Migranten ohne Bleiberecht sollen nach dem Willen der EU-Kommission die Europäische Union wieder verlassen. „Wer nicht in der Europäischen Union bleiben darf, muss in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel. Gemeinsam mit der zuständigen EU-Vertreterin Mari Juritsch stellte sie eine Strategie vor, die zu mehr Renditen führen soll.

Die EU bemüht sich seit Jahren um eine höhere Rückführungsquote. So hat die EU-Kommission im April 2021 eine Strategie vorgestellt, die sich vor allem auf freiwillige Rückkehrer konzentriert. Zudem will die EU beispielsweise mit ihrer Visapolitik Druck auf Länder ausüben, die nicht bereit sind, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen. Tatsächlich wurde dieser Hebel nach einer Entscheidung im Oktober 2021 bisher nur gegenüber Gambia eingesetzt.

Auch ein EU-Gipfel Ende 2021 nannte Handelsbeziehungen und Entwicklungshilfe als mögliche Druckmittel. Bisher geht der Trend jedoch in die entgegengesetzte Richtung. 2019 verließen laut EU-Kommission 29 Prozent der Menschen, die die EU-Staaten hätten verlassen sollen, das Land. 2021 waren es dann 21 Prozent. Die Brüsseler Behörde hatte für 2018 ein Ziel von rund 70 Prozent angekündigt.

Auf ein neues Ziel wollten sich Johansson und Juritsch nicht festlegen. Dies kann nur in Absprache mit den EU-Staaten geschehen. Denn sie sind eigentlich für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig. Die EU-Kommission setzt nun vor allem auf eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit EU-Behörden wie Frontex, um die Zahl der Rückführungen zu erhöhen.

„Rückführungen sind eine gemeinsame Verantwortung“, sagte Juritsch. Vor allem in Drittstaaten, in denen keine größeren politischen Hürden oder Grundrechtsprobleme bestehen, müssten mehr Menschen zurückgeschickt werden. Um die Glaubwürdigkeit des Asylsystems zu schützen und ungewollte Grenzübertritte zu verhindern, ist mehr Tempo erforderlich. Sie forderte, dass es in jedem EU-Land Berater geben solle, um für mehr freiwillige Rückkehrer zu sorgen.

Mehr Rückführungen seien auch deshalb wichtig, weil die Asylsysteme der EU-Staaten unter Druck seien, sagte Johansson. Die Zahl der Asylanträge ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent auf 924.000 gestiegen. Hinzu kommen vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die kein Asyl in der EU beantragen müssen.

Laut Johansson wurden die meisten Asylanträge in Deutschland, Frankreich, Spanien und Österreich gestellt. Bezogen auf die Einwohnerzahl sind Zypern, Österreich und Griechenland besonders belastet. Auch die Innenminister der EU-Staaten sollen bei einem Treffen an diesem Donnerstag in Stockholm über die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Rückführungen sprechen. Im Februar wird sich ein EU-Gipfel in Brüssel mit dem Thema Migration befassen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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