Donnerstag, August 11, 2022
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Neues Infektionsschutzgesetz: Lauterbach: Verhandlungen sind abgeschlossen

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Laut Gesundheitsminister Lauterbach hat die Regierung die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes ausgehandelt. Damit soll einer Kronenwelle im Herbst entgegengewirkt werden.

Die Ampelkoalition hat nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Verhandlungen über das neue Infektionsschutzgesetz abgeschlossen, das eine weitere Kronenwelle im Herbst eindämmen soll.

„Ich finde das Paket sehr gut. Wir sind für den Herbst gerüstet“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Mediengruppe Funke zu dem mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelten Gesetzentwurf.

„Gleichzeitig schützt es uns vor einer Überlastung mit zu vielen Covid-Patienten und einer kritischen Situation durch Personalmangel.“ Konkrete Angaben zu den Bestandteilen des Pakets machte Lauterbach nicht, die Präsentation wird aber in Kürze erwartet.

Es handelt sich um Nachfolgeregelungen der Kronenbestimmungen im Infektionsschutzgesetz, die am 23. September auslaufen. Sie sind die Rechtsgrundlage für die Maßnahmen der Länder und nennen mögliche Instrumente.

Im Frühjahr wurden sie auf Druck der FDP stark reduziert. Allgemeine Kauf- bzw. Eventmasken und Zugangsregeln wie 2G und 3G wurden entfernt.

Allerdings warnte Lauterbach vor einem „sehr schwierigen“ Herbst. Selbst diejenigen, die mit den bisherigen Impfstoffen viermal geimpft wurden, hätten gegenüber der omicron BA.5-Variante nur noch weniger als 40 Prozent Infektionsschutz.

Er befürchte eine Überlastung kritischer Infrastrukturen und Krankenhäuser, sagte der SPD-Politiker gegenüber Zeitungen. Zur Einschätzung der Pandemie sollen zukünftig auch umfassende Abwasseranalysen auf das Virus durchgeführt werden:

Lauterbach hatte zuvor in der ARD angekündigt, dass die Kronenschutzregeln für den Herbst ohne Schulschließungen auskommen sollen. Insgesamt seien aber „viele zusätzliche Maßnahmen“ für unterschiedliche Szenarien geplant, die von den Ländern und teilweise sogar vom Bund genutzt werden könnten.

Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verweigert die Maskenpflicht für das kommende Schuljahr. „Eine generelle Maskenpflicht in Schulen soll es nicht mehr geben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Auch Gesundheitsminister Lauterbach will im Kampf gegen Corona den Zugang zum Corona-Medikament Paxlovid erleichtern: „Wir wollen, dass Risikopatienten und Menschen über 60 schneller Paxlovid erhalten“, sagte Funke den Zeitungen.

„Bei älteren Menschen rettet Paxlovid Leben, wenn es schnell eingesetzt wird.“ Ab nächster Woche wird deshalb die Steuer neu geregelt. Das antivirale Medikament ist seit Januar in der EU zugelassen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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