Samstag, Januar 15, 2022
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Neues Thema für Staatsfeinde? Präsident des Verfassungsschutzes: "Die Pandemie ist nur ein Aufhänger"

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Thomas Haldenwang identifiziert eine neue Szene von Staatsfeinden, die den Eindruck erwecken wollen, dass der Staat versagt. DDer Präsident des Verfassungsschutzes ist tief besorgt darüber, was nach der Corona-Krise folgen könnte.

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat davor gewarnt, dass strengere staatliche Regelungen zum Klimaschutz den Widerstand von Extremisten mobilisieren könnten. „Eine Verschärfung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als rechtswidrig empfunden und abgelehnt werden“, sagte Haldenwang der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Er hält es für denkbar, dass staatsfeindliche Extremisten, die derzeit gegen die Corona-Maßnahmen mobil machen, sich nach dem Ende der Pandemie ein neues Thema suchen – das könnte die Klimapolitik sein.

Haldenwang äußerte sich besorgt darüber, dass sich immer radikalere Staatsfeinde unter die Corona-Demonstranten mischten. „Sie lehnen unser demokratisches politisches System grundsätzlich ab“, sagte er. Diese Szene zeichnet sich dadurch aus, dass sie keine ideologischen Klammern verbindet, sondern Verachtung für den demokratischen Rechtsstaat und seine Vertreter.

Die Pandemie sei „nur der Aufhänger“ für diese radikalisierte Szene, sagte Haldenwang. „Ob Corona oder Flüchtlingspolitik oder Flutkatastrophe: Man hat teilweise dieselben Menschen gesehen, die versuchten, den Eindruck zu erwecken, dass der Staat versagt und nichts für die Menschen tut.“ Der Verfassungsschutz beobachtet diese neue Szene in einem neuen sogenannten Phänomenbereich.

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