Sonntag, Oktober 17, 2021
StartNACHRICHTENNewsblog zu Covid-19 Keine einheitliche Testpflicht für Mitarbeiter mit Kundenkontakt

Newsblog zu Covid-19 Keine einheitliche Testpflicht für Mitarbeiter mit Kundenkontakt

- Anzeige -


Ursprünglich wollte die Gesundheitsministerkonferenz eine bundesweit einheitliche Linie finden. Aber es wird vorerst ein Patchwork-Quilt bleiben. Alle Infos im Newsblog.

In Deutschland haben sich seit Beginn der Pandemie mehr als 4,2 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts sind seit Beginn der Pandemie mehr als 94.000 Menschen an oder mit dem Virus gestorben. Mehr zu den aktuellen Zahlen lesen Sie hier. Im Zuge der Ende 2020 begonnenen Impfkampagne haben inzwischen 68,5 Prozent der Bundesbürger mindestens eine Impfdosis erhalten, 65,3 Prozent sind vollständig geimpft (Stand 11. Oktober 2021).

Bund und Länder konnten sich nicht auf ein einheitliches Verfahren zum Erlass einer Corona-Testpflicht für Beschäftigte in öffentlich zugänglichen Unternehmen einigen. Die Gesundheitsministerkonferenz hat erst in ihrer Schaltkonferenz am Montag entschieden, dass § 28 Infektionsschutzgesetz hierfür eine geeignete Rechtsgrundlage sei. „Auf dieser Rechtsgrundlage kann durch Landesrecht eine Testeinreichungspflicht für Mitarbeiter mit direktem Kundenkontakt erlassen werden“, heißt es in dem einstimmigen Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Im ursprünglichen Entwurf hieß es: „Die Bundesländer sind sich einig, dass die mittlerweile in vielen Bundesländern geregelte 3G-Prüfpflicht Voraussetzung für den Zugang zu Unternehmen, Einrichtungen oder sonstigen Angeboten mit direktem Kundenkontakt ist, nicht nur für Kunden, Besuchern oder sonstigen externen Personen, sondern auch für Mitarbeiter.“ Nach Informationen der dpa wurde der von Baden-Württemberg vorgelegte Textentwurf kurz vor Beginn der Konferenz zurückgezogen.

In Berlin etwa müssen Mitarbeiter, „die Körperkontakt zu Kunden oder sonstigen Dritten haben“ und Mitarbeiter, „die als Funktionspersonal mit Öffentlichkeitskontakt bei Veranstaltungen tätig sind“, Tests ablegen, wenn sie nicht geimpft sind oder genesen sind. In Baden-Württemberg müssen Mitarbeiter, die „direkten Kontakt zu externen Personen“ haben, getestet werden, wenn sich die Corona-Situation verschärft und bestimmte Behandlungszahlen in den Kliniken überschritten werden. In Sachsen ist die Testpflicht für Arbeitnehmer an einen Inzidenzwert von 35 geknüpft.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützt das Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests. „Der Ablauf der kostenlosen Corona-Tests ist korrekt“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Es wäre falsch, sich auf unbestimmte Zeit für die Tests an diejenigen zu solidarisieren, die sich weigern, sich mit dem Impfstoff zu solidarisieren.“

Karl Lauterbach schaut in die Kamera (Archivbild).  In einem Führungswechsel im RKI sieht der Gesundheitsexperte derzeit keine Priorität.  (Quelle: imago images / Political-Moments)Karl Lauterbach schaut in die Kamera (Archivbild). In einem Führungswechsel im RKI sieht der Gesundheitsexperte derzeit keine Priorität. (Quelle: Political-Moments / imago images)

Auch die Kommunen begrüßen den Umzug. „Wir gehen nicht davon aus, dass die eingestellten kostenlosen Tests zu gravierenden sozialen Konflikten führen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag. „Angesichts einer Impfrate von 80 Prozent bei Erwachsenen ist dies der richtige Schritt“, sagte der Präsident des Deutschen Kreisverbandes, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat die neuseeländische Regierung umfangreiche Impfpflichten für Gesundheitspersonal und Lehrer angekündigt. „Wir dürfen nichts dem Zufall überlassen“, sagte Chris Hipkins, der im Kabinett von Premierministerin Jacinda Ardern sowohl Bildungsminister als auch Corona-Krisenmanagement ist, am Montag. Deshalb wird für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht bestehen.

„Impfungen bleiben unser stärkstes und wirksamstes Mittel, um uns vor Infektionen und Krankheiten zu schützen“, betonte Hipkins. Bis zum 1. Dezember müssen sich Ärzte, Pflegepersonal und andere Pflegekräfte nach den neuen Regelungen zweimal gegen das Coronavirus impfen lassen. Personen im Bildungsbereich, die direkten Kontakt zu Studierenden haben, haben bis zum 1. Januar Zeit, sich vollständig zu impfen.

Sekundarschulen sind verpflichtet, eine Datenbank über den Impfstatus ihrer Schüler zu führen. Eine Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht an Universitäten steht noch aus.

In der Diskussion um die echte Impfquote kam der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach dem RKI-Direktor Lothar Heinz Wieler zu Hilfe. „Wir befinden uns in einer besonders verwundbaren Phase, in der die vierte Welle jederzeit wieder aufflammen könnte und wahrscheinlich wird. Die Personaldiskussion halte ich nicht für das Wichtigste“, sagte Lauterbach im „Bericht aus Berlin“ über ARD.

Dennoch spart er nicht mit Kritik am Institut. „Es gab Defizite“, räumte Lauterbach ein. Die Diskrepanz zwischen den unterschiedlichen Impfquoten sei „begründungsbedürftig“, mit der man sich auseinandersetzen müsse. Im Vordergrund steht jedoch, wie es inhaltlich weitergeht.

Das RKI und sein Chef Wieler sind in die Kritik geraten, weil die vom Institut veröffentlichte Impfrate nicht der Realität entsprach. Politiker von FDP und Grünen beklagten die mangelnde Distanz des Robert-Koch-Instituts zur Bundesregierung Unzufriedenheit mit Institutsleiter Lothar Wieler geäußert. Bei Wieler gebe es „keine Spur von Fehlerprüfung“, sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus (FDP).

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare