Dienstag, August 9, 2022
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"Nicht erwerbsfähig" Auch die Gasabgabe will Habeck nicht besteuern

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Die Gaspreise für Endkunden werden durch die gerade beschlossene Umlage zur Stützung der Gasimporteure um 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde steigen. Die Union fände es „zynisch“, wenn der Staat über die Mehrwertsteuer daran Profit machen würde. Wirtschaftsminister Habeck will das jetzt stoppen.

Auf die beschlossene Gasumlage soll laut Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie keine Mehrwertsteuer erhoben werden. „Es ist nicht übertragbar“, hieß es aus Kreisen des von Robert Habeck geführten Hauses. Aber hier liegt die Verantwortung beim FDP-geführten Finanzministerium. Diese muss prüfen, wie das funktionieren könnte.

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn, kritisierte die Abgabe. Es habe „erhebliche technische Fehler“ und sei nicht fair, sagte er. Menschen mit geringem Einkommen warten seit Monaten auf echte Entlastung. Das geht nicht zusammen. „Es ist schon fast zynisch, dass der Staat noch Geld an der Sonderabgabe über die Mehrwertsteuer verdient.“ Bürger zahlen bis zu 100 Euro mehr als nötig. Die zweite geplante Umlage, die Speicherumlage, würde zusätzliche Belastungen für die Verbraucher bedeuten. Sollte sich die Ampel hier nicht schnell bessern, werde die Unionsfraktion im Bundestag die Aufhebung der Regelung zur Gasumlage beantragen, sagte der CDU-Politiker.

Kritik an dem Zuschlag kommt auch aus der Industrie. VDA-Präsidentin Hildegard Müller räumte ein: „Die verabschiedeten Gasumlageverordnungen sind ein notwendiges Übel, um die Energieversorgung Deutschlands aufrechtzuerhalten.“ Aber: Für eine gerechte Lastenverteilung hätte die Bundesregierung die Energiewirtschaft stärker in die Verantwortung nehmen müssen. Stattdessen sollen Unternehmen und private Verbraucher über alle Maßen belastet werden. Der Chef des Verbandes der Automobilindustrie forderte weitere Erleichterungen für die Branche, etwa eine Senkung der Stromsteuer. Darüber hinaus bedarf es einer Härtefallregelung, um Belastungen auszuschließen, die den Bestand des Unternehmens gefährden könnten.

Die Energieverbände BDEW und VKU forderten die Bundesregierung zu Nachbesserungen auf. In einem Schreiben an Habeck warnten sie davor, dass die Preisanpassung gegenüber Kunden mit Verträgen ohne Anpassungsmöglichkeit bis zum 1. Oktober nicht durchgesetzt werden könne. Davon sind durchschnittlich rund 25 Prozent der Haushaltskunden betroffen. Bei Festpreisverträgen droht ein Totalausfall, wenn die Zuteilung nicht vertraglich weitergegeben werden kann. „Dadurch entstehen bei den Energieversorgern erhebliche Liquiditätsprobleme, die aufgrund der ohnehin angespannten Finanzlage auch zu einer Insolvenz führen können.“

Am Donnerstagabend hatte sich das Kabinett auf die Gasumlage geeinigt, die ab Herbst zu Preiserhöhungen für Gaskunden führen wird. Habeck sagte, die Entscheidung der Bundesregierung für die Übergangsabgabe werde und müsse mit weiteren Entlastungen für die Bürger einhergehen.

Mit der Umlage will die Bundesregierung verhindern, dass Importeure wegen stark eingeschränkter russischer Gaslieferungen einbrechen. Sie soll ab Anfang Oktober in Kraft treten und Gasversorgern wie Uniper zugute kommen, die für die fehlenden, günstigeren Gasmengen zu hohen Preisen Ersatz aus Russland kaufen müssen. Bisher können Sie diese Mehrkosten jedoch nicht weitergeben; dies soll über die Abgabe erfolgen. Uniper war in finanzieller Schieflage, die Bundesregierung hatte einen milliardenschweren Rettungsschirm beschlossen.

Die Verordnung soll voraussichtlich Mitte August in Kraft treten. Unklar ist, wie hoch die Abgabe ist und wann genau sie bei den Verbrauchern ankommt. Die Höhe der Umlage soll erstmals bis zum 15. August 2022 festgelegt werden. Sie richtet sich nach dem Verordnungsentwurf maßgeblich nach Menge und Preis des als Ersatz zu beschaffenden Gases sowie nach Bedarf. Habeck hatte eine Bandbreite von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde genannt.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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