Donnerstag, Dezember 1, 2022
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Nicht gezielt genug Brüssel kritisiert die deutsche Gas- und Strompreisbremse

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Die EU-Kommission legt ihre Entwürfe für eine Gaspreisobergrenze vor. Sie kritisiert die Entlastung, die die Bundesregierung ihren Bürgern verschaffen wolle. Sie befürchtet fatale Folgen etwa für die deutsche Staatsverschuldung, sollten weitere Maßnahmen notwendig werden.

Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Haushaltspläne für das kommende Jahr zu verbessern. Insbesondere die Vorkehrungen zum Schutz der Verbraucher vor hohen Energiepreisen seien nicht „zielgerichtet“ genug, kritisierte die Behörde in ihrem in Straßburg vorgelegten Bericht zu den nationalen Haushaltsplänen für 2023.

Die EU-Kommission bewertet den Kurs von Bundesfinanzminister Christian Lindner als „expansiv“. Insgesamt „entspreche die Erhöhung der staatlich finanzierten laufenden Primärausgaben nicht der Empfehlung“ der EU, heißt es im Kontrollbericht.

„Deutschland hat im Rahmen der politischen Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der außerordentlichen Energiepreissteigerungen schnell energiepolitische Maßnahmen ergriffen“, betont die EU-Kommission mit Blick auf die Strom- und Gaspreisbremse von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Sollten die Maßnahmen jedoch verlängert oder neue notwendig werden, könnte dies „zu einem stärkeren Anstieg der staatlich finanzierten laufenden Nettoausgaben und zu einem Anstieg des prognostizierten Staatsdefizits und der Staatsverschuldung im Jahr 2023 beitragen“, warnt die Behörde.

„Es ist daher wichtig, dass die Mitgliedstaaten solche Maßnahmen besser auf die am stärksten gefährdeten Haushalte und Unternehmen ausrichten, um Anreize für eine Reduzierung des Energiebedarfs zu schaffen“, hieß es. Zudem müssten sie „zurückgenommen werden, wenn der Druck auf die Energiepreise nachlässt“. Neben Deutschland sind neun weitere Länder den EU-Empfehlungen nur „teilweise“ nachgekommen, darunter Österreich und die Niederlande.

EU-Partnerländer wie Italien hatten den deutschen Sonderfonds von 200 Milliarden Euro zur Eindämmung der Strom- und Gaspreise als wenig solidarisch kritisiert. Allerdings bezog die Brüsseler Behörde nicht das gesamte deutsche Paket in ihre Bewertung ein, sondern nur die zunächst bekannten Teile davon, wie ein EU-Beamter sagte.

Die Kommission stellte auch ihre Pläne für eine Gaspreisobergrenze vor. Demnach soll der Preis bei 275 Euro pro Megawattstunde angesetzt werden, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Dies soll für Derivatkontrakte auf dem niederländischen TTF – dem wichtigsten Handelsplatz für Gas in Europa – gelten. Die Preisobergrenze gilt für Verträge über Lieferungen, die einen Monat im Voraus vereinbart werden. EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte, die Obergrenze gelte ab Anfang 2023 für ein Jahr. Haushalte und Unternehmen sollen mit den Mitteln vor extremen Preisausschlägen geschützt werden.

Die Maßnahme ist sorgfältig darauf ausgelegt, Lieferungen nach Europa nicht zu gefährden, die Märkte stabil zu halten und auch die finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Die Idee einer Preisobergrenze hatte die EU in den vergangenen Monaten immer wieder gespalten. Der jüngste Vorschlag soll am Donnerstag von den Energieministern der 27 EU-Staaten beraten werden.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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