Mittwoch, Oktober 20, 2021
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Noch mehr Geld der Bundeskrankenkassen braucht Rekordzuschüsse

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Fragt man die Krankenkassen, liegen die Gründe für ihre Mehrausgaben in der Reformpolitik von Jens Spahn. Während der Gesundheitsminister die Investitionen der Regierung verteidigt, ist eines sicher: Die Kassen werden im kommenden Jahr von zusätzlichen Milliarden des Bundes abhängen.

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland benötigen im kommenden Jahr einen Rekordzuschuss vom Bund. Hintergrund sind die stark gestiegenen Ausgaben. Laut Kasse auch wegen Corona, vor allem aber wegen der „ausgabenintensiven“ Gesetzgebung der letzten Jahre. Wie der GKV-Spitzenverband (GKV) mitteilte, besteht ein zusätzlicher Finanzbedarf von 7 Milliarden Euro. Dies prognostizierte die sogenannte Gutachtergruppe, bestehend aus Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesamtes für Sozialversicherung und des GKV‑Spitzenverbandes.

Der Ausschuss rechnet nach eigener Aussage mit Ausgaben der Krankenversicherung in Höhe von rund 284 Milliarden Euro, nach geschätzten 272 Milliarden Euro in diesem Jahr. Da gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung im nächsten Jahr stabil bei durchschnittlich 1,3 Prozent gehalten werden sollen, muss die Lücke mit zusätzlichen Geldern des Bundes geschlossen werden.

Der Bundeszuschuss fließt ebenso wie die Krankenversicherungsbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in die Krankenkasse, aus der die Krankenkassen bezahlt werden. In der Regel beträgt der Zuschuss 14,5 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr wurden weitere 5 Mrd. aufgestockt. Für das kommende Jahr waren bereits weitere 7 Milliarden geplant. Mit weiteren 7 Milliarden würde der Zuschuss auf 28,5 Milliarden Euro anwachsen. Dazu muss der Bund eine Verordnung erlassen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte: „Wir haben in den letzten drei Jahren viel investiert: in eine bessere Versorgung, in eine schnellere Digitalisierung, in eine umfassende Versorgung – und vor allem in die Bewältigung der Pandemie. Das zahlt sich für die Patienten aus Kosten vor allem nach einer Wirtschaftskrise.“ Das Parlament hat die Zusage stabiler Beiträge ins Gesetz geschrieben. Sie stehen zu dieser sozialen Garantie. „Deshalb werden wir jetzt zügig eine entsprechende Verordnung vorlegen und mit dem Bundesfinanzministerium abstimmen.“

Kritische Stimmen kamen aus dem AOK-Bundesverband: „Stand heute ist das Ausmaß der finanziellen Misere in der gesetzlichen Krankenversicherung offiziell“, erklärte Knut Lambertin, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Versichertenseite. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Arbeitgeberseite und Vorstandsvorsitzender des GKV‑Spitzenverbandes, Volker Hansen, sagte: „Der Bundesgesundheitsminister hat mit seiner Ausgabenpolitik und -gesetzgebung einen wesentlichen Beitrag geleistet die gesetzliche Krankenversicherung in diese schwierige Lage zu bringen.“ Er muss nun Verantwortung übernehmen und den Fehlbetrag aus Steuereinnahmen aufbringen.

Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sagte, Spahn habe das Defizit selbst verursacht. „Seine teuren Reformen haben ein wachsendes Loch in die Kassen der Krankenkassen gerissen. Das wieder zu füllen ist eine große Aufgabe für die nächste Bundesregierung.“

15 Gesetze, die in den letzten Jahren eingeführt wurden, werden laut AOK-Liste zwischen 2019 und 2022 Mehrkosten in Höhe von knapp 37 Milliarden Euro für die Krankenkassen verursachen. Darunter das „Pflegepersonalstärkungsgesetz“, das die Schaffung zusätzlicher Pflegestellen ermöglicht in Kliniken und Pflegeheimen sowie das „Gesetz zur digitalen Modernisierung der Pflege und Pflege“, das Funktionen in elektronischer Patientenakte, elektronisches Rezept und die Möglichkeit von Videosprechstunden erweitert.

Beim Pflegetag am Mittwochmorgen sagte Spahn mit Blick auf die zu erwartende Kostenschätzung und mögliche kritische Schlagzeilen: „Ja, wir waren teuer, weil wir zum Beispiel in die Pflege investiert haben.“ Am Betreuungstag sind zu Recht mehr Personal und eine bessere Bezahlung gefordert. Andere wiesen darauf hin, dass die Kosten im Gesundheitssystem zu stark gestiegen seien. „Das passt noch nicht ganz zusammen.“ Die Debatte muss in der Gesellschaft geführt werden.

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