Dienstag, Januar 25, 2022
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Nord Stream 2 gehört zu eingestellter Top-US-Republikaner-Schiene gegen Berlin

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Die neue Bundesregierung sieht sich mit starkem Gegenwind aus den USA konfrontiert. Mitch McConnell, Fraktionsvorsitzender der Republikaner im US-Senat, fordert Berlin auf, die Gaspipeline Nord Stream 2 zu zerstören. Auch der russische Präsident Wladimir Putin, der „Energie als Waffe“ einsetzt, muss sich gewalttätige Worte anhören.

Der Vorsitzende der republikanischen Bundestagsfraktion im US-Senat, Mitch McConnell, forderte die Bundesregierung auf, die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 aufzugeben. „Die Bundesregierung hätte dieses Projekt längst auf Eis legen müssen“, sagte McConnell im Senat. „Berlin kann immer noch die richtige Entscheidung treffen.“ McConnell forderte die Demokraten von Präsident Joe Biden auf, den vom republikanischen Senator Ted Cruz vorgelegten Gesetzentwurf für härtere Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu unterstützen.

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise sagte McConnell, es gehe bei den Sanktionen nicht darum, einen Keil zwischen die europäischen Länder zu treiben. „Die Pipeline selbst ist der Keil.“ Putins Ziel ist es, die Ukraine von Europa abzukoppeln und Europa noch abhängiger von russischem Gas zu machen. „Wir können (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin eindringlich warnen, dass er keine Energie als Waffe verwenden darf.“

Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen – eine erklärte Gegnerin von Nord Stream 2 – forderte hingegen, den Vorstoß zur Verschärfung der Sanktionen von Cruz nicht zu unterstützen. „Es würde einen Keil zwischen uns und unsere Verbündeten treiben, insbesondere die Vereinigten Staaten und Deutschland, in einer Zeit, in der wir es uns nicht leisten können.“ Ihr Parteikollege Chris Murphy sagte, ein verschärftes Sanktionsgesetz sei „ein Geschenk an Wladimir Putin, denn es wäre ein Signal der Spaltung in einer Zeit, in der wir zusammenstehen müssen“.

Das von Senator Cruz ins Leben gerufene Projekt zielt unter anderem darauf ab, US-Präsident Joe Biden aus Gründen der nationalen Sicherheit willkürlich Ausnahmen von den US-Sanktionen für Nord Stream 2 zu erlassen. Am Donnerstag will der Senat darüber abstimmen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen zusammenkommt.

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas aus Russland über die Ostsee nach Deutschland bringen. Die 1230 Kilometer lange Doppelstrecke ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb.

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