Montag, Oktober 18, 2021
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Nordirland-Streit Wie die EU die Briten beschwichtigen will Die EU und Großbritannien streiten immer heftiger um das Nordirland-Protokoll. London droht mit einseitiger Aussetzung. Heute will die EU ihren Kompromiss vorlegen. Von Stephan Überbach.

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Die EU und Großbritannien streiten immer heftiger über das Nordirland-Protokoll. London droht mit einseitiger Aussetzung. Heute will die EU ihren Kompromiss vorlegen.

Von Entspannung kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Streit zwischen der EU und Großbritannien um die Nordirland-Regeln droht sich zu verschärfen. Denn die Regierung von Boris Johnson hat im Vorfeld klargestellt, dass weitere Zugeständnisse aus Brüssel nicht ausreichen werden.

Stattdessen will die britische Seite wesentliche Teile des Brexit-Abkommens neu verhandeln – was wiederum für die EU nicht in Frage kommt. „Neuverhandlungen würden für die nordirische Bevölkerung Instabilität, Unsicherheit und Unberechenbarkeit bedeuten“, sagte der Vizepräsident der Kommission, Mario Sefcovic, bei seinem letzten Besuch in Belfast. Und: „Das werden wir nicht tun.“

Dabei geht es vor allem um die Waren- und Zollkontrollen zwischen Nordirland und den britischen Inseln, die London abschaffen möchte. Die EU besteht aber darauf, weil sonst – so die Befürchtung – Produkte auf den europäischen Markt kommen könnten, die nicht den EU-Standards entsprechen – Lebensmittel, zum Beispiel Medikamente oder technische Geräte.

Als Kompromissangebot will die Brüsseler Behörde nun auf Kontrollen von Waren verzichten, die ausdrücklich für Nordirland bestimmt sind, damit Lieferengpässe vermieden werden können.

Eric Mamer, Chefsprecher der EU-Kommission, sagte:

Und auch von der Regierung in London, genauer: Von Boris Johnson. Heute möchte der britische Premierminister das Nordirland-Abkommen ganz aufkündigen. Jedenfalls aber die Passage, die dem EuGH, dem Europäischen Gerichtshof, das letzte Wort bei Streitigkeiten gibt.

Aber auch hier sagt Brüssel ganz bestimmt: Nein. Daniel Ferrie, Kommissionssprecher für Brexit-Fragen:

Mit der Folge, dass die Waren- und Zollkontrollen dann auf der irischen Insel stattfinden müssten, die wie eine Grenze zwischen dem britischen Nordteil und der Republik Irland wirken und möglicherweise ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion provozieren würde.

Die Situation ist also ziemlich durcheinander. London droht nun sogar, Artikel 16 des Brexit-Abkommens anzuwenden und das Nordirland-Protokoll komplett außer Kraft zu setzen – mit dem Hinweis, dass die Regelungen zu wirtschaftlichen und sozialen Spannungen führen.

Im Gegenzug könnte die Europäische Union Strafzölle verhängen, allerdings erst nach einem vermutlich langwierigen Schlichtungsverfahren. Brüssel will jedoch nicht, dass das Geld für einen drohenden Handelskrieg mit Großbritannien weitergegeben wird.

Schließlich könne die Europäische Union nicht für die Kosten des Brexits verantwortlich gemacht werden, sagt Kommissionsvizepräsident Mario Sefcovic.

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