Sonntag, Mai 15, 2022
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NRW wählt – was Sie darüber wissen sollten

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Stimmt NRW ab, sind die Auswirkungen bis nach Berlin zu spüren. Es sollte immer spannend sein. Köpfe, Koalitionen und Königsmacher – alles Wichtige für die Wahl auf einen Blick.

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die dritte Landtagswahl in diesem ersten Jahr nach der Bundestagswahl. Und doch ist sie von anderem Kaliber als die Wahlen im Saarland oder in Schleswig-Holstein. Was vor allem an den nackten Zahlen liegt: 13 Millionen Menschen dürfen in NRW wählen, daher die Einstufung als „kleine Bundestagswahl“. NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland – und damit eine politische Macht. Wahlen in Nordrhein-Westfalen können bis nach Berlin politische Erdbeben auslösen.

Die Wahl bietet durchaus Aufregungspotential, nicht nur für Polit-Nerds. Zwei Männer wollen den Spitzenposten in Düsseldorf, keiner von beiden konnte sich in den Umfragen vor der Wahl entscheidend durchsetzen – und am Ende könnten ohnehin ganz andere die Hauptrolle spielen. Im Landtag sind derzeit 199 Abgeordnete und fünf Fraktionen vertreten. Vor fünf Jahren löste eine CDU/FDP-Koalition die rot-grüne Koalition ab. Seitdem regieren Schwarz-Gelb relativ stabil, obwohl sie nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügen. Auch der CDU-interne Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten vor gut einem halben Jahr verlief relativ reibungslos. Hendrik Wüst übernahm das Amt von Armin Laschet, der nach seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur nach Berlin gezogen war. Wüst war zuvor Verkehrsminister im Kabinett Laschet.

Nun muss sich der kurzfristige Ministerpräsident erstmals einer Landtagswahl stellen und will für die CDU die Macht am Rhein verteidigen. Sein Bekanntheitsgrad im Land ist nicht überragend, was ihn mit SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty verbindet. Allein schon deshalb ist die Ausgangslage für diese Wahl anders als beispielsweise im Saarland oder in Schleswig-Holstein.

Kommt es zum erwartet engen Rennen in NRW, könnten die Grünen oder die FDP eine Schlüsselrolle spielen. Nach ihrem enttäuschenden Abschneiden im Jahr 2017 steuern die Grünen nun wieder auf ein Top-Ergebnis zu. Andererseits wird die FDP nach einem zweistelligen Ergebnis 2017 wohl wieder kleiner planen müssen. Die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP halten sich alle Koalitionsoptionen offen und schließen nichts kategorisch aus – außer einer Zusammenarbeit mit der AfD. Seit dem Einzug in das Fünf-Parteien-Parlament 2017 hat sie sich stets stabil über der Fünf-Prozent-Hürde gehalten. Anders die Linkspartei.

Hendrik Wüst von der CDU u Thomas Kuchaty SPD heißen die beiden Spitzenkandidaten, die NRW in den nächsten fünf Jahren regieren wollen. Amtsinhaber Wüst kann trotz seiner erst 46 Jahre auf eine abwechslungsreiche politische Karriere zurückblicken. 2006 wurde der aufstrebende Münsterländer Generalsekretär der CDU NRW. Als solcher zeichnete er sich mit schneidigem Auftreten und markigen Äußerungen gegen die SPD aus und machte sich einen Namen als überzeugter konservativer Politiker. Als 2010 bekannt wurde, dass die Landes-CDU Einzeltermine mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers anbot – besser bekannt als „Rent-a-Rütgers“-Affäre – übernahm Wüst die politische Verantwortung und trat zurück. Danach wurde es etwas ruhiger um ihn, bis Laschet ihn 2017 als Verkehrsminister in sein Kabinett holte.

Regierungserfahrung hat auch SPD-Herausforderer Kuchaty – der 53-Jährige war einst Justizminister in der rot-grünen Koalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Nach der Abwahl der SPD 2017 in Nordrhein-Westfalen setzte sich der Jurist zunächst als Fraktionsvorsitzender, später als Chef der NRW-SPD gegen Widerstände durch. Kuchaty ist jetzt der unangefochtene Führer der Staatspartei. Als stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPD soll der dreifache Familienvater auch bundesweit bekannter werden.

Die FDP geht mit Joachim Stempel in die Wahl. Die promovierte Politikwissenschaftlerin ist seit 2017 stellvertretende Regierungschefin in der schwarz-gelben Koalition von Nordrhein-Westfalen und Ministerin für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Der 51-jährige Liberale steht für die konsequente Abschiebung ausländischer Bedrohungen ebenso wie für eine Willkommenskultur gut integrierter Zuwanderer.

Mona Neubaur ist seit 2014 NRW-Landesvorsitzende der Grünen und die einzige Frau unter den aussichtsreichsten Spitzenkandidaten des Landes. Die gebürtige Bayerin wurde 2005 aktives Parteimitglied. Von 2010 bis 2014 war sie Geschäftsführerin der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung in Nordrhein-Westfalen. Sie hat keine Regierungserfahrung.

Die AfD setzt auf Fraktionschef Markus Wagner. Der 58-Jährige war vor seinem Wechsel zur AfD bei der CDU und der Schill-Partei.

Nach dem Thema Corona prägte zuletzt der Ukraine-Krieg den Wahlkampf. Energiesicherheit und Kohleausstieg, gestiegene Brennstoff- und Energiepreise sowie der Klimawandel sind neben Schulpolitik und bezahlbarem Wohnraum große Themen. Vor dem Hintergrund der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine streiten auch CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen über die Nähe der Parteien zu Kremlchef Wladimir Putin. Befeuert wurde der Wahlkampf durch die sogenannte Mallorca-Affäre, in deren Folge Anfang April Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zurückgetreten ist.

Zuvor war bekannt geworden, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. FDP und Grüne konzentrieren sich dagegen demonstrativ auf Themen wie Wirtschaftspolitik und Klimaschutz.

NRW galt einst als „Heimat der Sozialdemokratie“, es wurde geradezu als „Rote Kammer des Herzens“ verherrlicht. Wenn das jemals wahr war, dann ist es lange her. Die SPD regierte von 1967 bis 2005, allerdings überwiegend in Koalitionen. Unter Ministerpräsident Johannes Rau gab es von 1980 bis 1995 SPD-Regierungen.

Als die SPD mit Peer Steinbrück im Mai 2005 die Landtagswahl verlor, erfolgte am Wahlabend im fernen Berlin ein ungewöhnlicher Schritt: Bundeskanzler Gerhard Schröder rief zu vorgezogenen Bundestagswahlen im Herbst auf. Begründung: Das „bittere Wahlergebnis“ in Nordrhein-Westfalen stellt die Grundlage für die Fortsetzung der bisherigen Arbeit der rot-grünen Koalition in Frage.

Schröder bediente sich eines verfassungsrechtlich umstrittenen Tricks, den auch Helmut Kohl 1982 anwandte: eine Vertrauensabstimmung im Bundestag, bei der ihn seine Koalition bewusst im Stich ließ. Am 1. Juli 2005 scheiterte Schröder wie gewünscht, der Bundestagswahlkampf begann. Kanzlerkandidat der CDU wurde übrigens Parteichefin Angela Merkel.

Nervös. Gerade für CDU und SPD steht viel auf dem Spiel. Denn wer in Nordrhein-Westfalen regiert, ist egal. Bei einer Abwahl der CDU in Nordrhein-Westfalen hätten die Unionsparteien nur noch fünf von 16 Ministerpräsidenten, während die SPD mit einem Regierungschef insgesamt neun Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen führen würde.

Verliert die SPD, könnte das auch eine Bestätigung für einen Abwärtstrend nach der Schleswig-Holstein-Niederlage sein. Dass dies auch mit der Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz in Verbindung gebracht wird, ist nicht unwahrscheinlich. Die Union hingegen könnte Kiel mit einem Sieg den Schwung nehmen – und auch selbstbewusster Druck auf den Gegner ausüben. Gleichzeitig könnte ein Wahlsieg Parteichef Friedrich Merz paradoxerweise nachhaltig schwächen. Mit Günther und Wüst wären zwei potenzielle innerparteiliche Konkurrenten mit einem liberaleren Kurs erfolgreich gewesen.

Nach dem guten Abschneiden in Schleswig-Holstein erwarten die Grünen auch in NRW einen weiteren Erfolg. Das soll auch das Selbstbewusstsein der Grünen in Berlin stärken – und ihre Position innerhalb des Ampel-Machtgefüges stärken. Die FDP, der kleinste Berliner Ampelpartner, muss hingegen damit rechnen, nach Schleswig-Holstein die Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen zu verlieren. Das kann der Partei um Christian Lindner nicht gefallen.

Für die AfD hingegen könnte deutlich mehr auf dem Spiel stehen: Wenn sie auch in NRW die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft, dürfte das die Unruhen und Fraktionskämpfe in der Partei auf Bundesebene weiter anheizen. In Umfragen liegt sie derzeit aber bei sehr komfortablen acht Prozent.

Die Linkspartei dürfte weiter in Richtung Abstieg taumeln. Die Umfragen vor der Wahl deuten nicht darauf hin, dass ihr der Sprung in den Düsseldorfer Landtag gelingen wird, den sie vor fünf Jahren knapp verpasst hat.

Laut Umfragen soll es am Sonntag eng werden. das ARD-Vorwahlumfrage sieht die CDU bei 30 Prozent, die SPD liegt knapp dahinter bei 28 Prozent. Dahinter: die Grünen mit 16 Prozent und die FDP mit gut acht Prozent. Allerdings: Das ist keine Prognose des Wahlausgangs, sondern die Zahlen spiegeln nur zehn Tage vor der Wahl die politische Stimmung im Land wider.

Auch die Regierungsbildung verspricht spannende Gespräche. Bisher hat sich noch keine Partei klar definiert – und für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb reicht es bisher nicht.

Eine Koalition zwischen CDU und SPD ist möglich, aber kaum wahrscheinlich. Den Umfragen zufolge könnte es gerade noch für ein schwarz-grünes Bündnis reichen. Für Rot-Grün würde es einfach nicht reichen.

Rein rechnerisch dürfte ein Dreierbündnis wahrscheinlicher sein. Ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP ist eine Variante. Und auch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist nicht ganz ausgeschlossen. Vizeministerpräsident Stamp (FDP) hat sich für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU ausgesprochen – eine Ampel aber nicht ausgeschlossen.

Angesichts dieser Ausgangslage ist nicht auszuschließen, dass es am Ende nicht entscheidend ist, ob die CDU oder die SPD zur stärksten politischen Kraft wird. Aber wie entscheiden irgendwelche Königsmacher, allen voran die Grünen.



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