Dienstag, Oktober 19, 2021
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NS: "Wildes Wachstum" bei Reserven bunkert der Bund Milliarden in Schattenhaushalte

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Ob Klima, Asyl oder Energie – die Bundesregierung hat für bestimmte Bereiche Reserven geschaffen. Insgesamt belaufen sich die Schattenhaushalte auf 100 Milliarden Euro. Andererseits ist die hohe Zahl an zusätzlichen Budgets nicht transparent.

Der Bund hat einer Studie zufolge mehr als 100 Milliarden Euro in Schattenhaushalten gebunkert. Rund ein Viertel der Summe fließt dann in den Energie- und Klimafonds, mit dem die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm bis 2030 umsetzen will, wie der „Spiegel“ vorab aus einer Analyse des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft ( NS).

Die Asylreserven hingegen sollen bis 2024 weitgehend abgebaut werden, machen knapp 50 Milliarden Euro aus. Weitere Milliardenreserven hält der Bund den Angaben zufolge in kleineren Spezialfonds wie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder einem Förderbudget für kommunale Investitionen.

Insgesamt hat die Bundesregierung nun 24 zusätzliche Haushalte hinzugefügt. Allein im vergangenen Jahr wurden sie um knapp 28 Milliarden Euro erhöht. Das IW spricht von einem „wilden Wachstum“, das „die Transparenz der öffentlichen Finanzen beeinträchtigt“ und die Haushaltsplanung erschweren kann. Zudem reichten die Mittel nicht aus, um den Finanzbedarf für die nächste Legislaturperiode zu decken, die das IW auf über 250 Milliarden Euro schätzt. Nicht berücksichtigt sind die zusätzlichen Investitionen für Digitalisierung und Klimaschutz, die alle Sondierungsparteien im Wahlkampf gefordert haben – ebenso wenig wie die Rückzahlung der Corona-Schulden, für die durchschnittlich rund 24 Milliarden Euro benötigt würden pro Jahr allein.

Stattdessen empfiehlt das Institut, die Schattenhaushalte für die nächsten zehn Jahre in einen Bundesinvestitionsfonds von 450 Milliarden Euro einzubringen. Ein solcher „Deutschland-Fonds“ könnte „mit seinem klaren mehrjährigen Zweck Transparenz über die Mittelvergabe und -abrufe schaffen“, sagte IW-Direktor Michael Hüther. Damit können „die definierten Ziele zuverlässig und effizient verfolgt werden“.

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