Samstag, Dezember 10, 2022
StartNACHRICHTENNutznießer des Ukraine-Krieges Erdogans Comeback ist gefährlich für Europa

Nutznießer des Ukraine-Krieges Erdogans Comeback ist gefährlich für Europa

- Anzeige -


Noch vor wenigen Monaten stand der türkische Präsident innenpolitisch unter Druck, doch der Krieg in der Ukraine hat das Blatt gewendet. Erdogan ist wieder an der Macht – und nutzt sie, um alte Rechnungen mit dem Westen zu begleichen.

Im kommenden Juni finden in der Türkei Wahlen statt. Und die Ausgangslage für Präsident Recep Tayyip Erdogan ist nicht die beste: Zwar stellt er die Opposition im Land seit dem Putschversuch 2016 in den Schatten, dass ein Wahlkampf nicht viel mehr als eine Show sein kann – aber die schwierige Wirtschaftslage mit Rekord Eine Inflation von über 85 Prozent, die fortschreitende Zensur der Medien und der hartnäckige Säkularismus seiner Regierung im Land bescheren Erdogan noch immer sinkende Umfragewerte. Nach einer Einschätzung des Meinungsforschungsinstituts „MetroPoll Araştırma“ könnte die AKP 2023 deutlich an der eigenen Mehrheit vorbeigehen. Kommt es zu einer Stichwahl, würde Erdogan gegen alle denkbaren Gegner verlieren.

Für den „starken Mann am Bosporus“ sind das Alarmsignale, auf die er mit einer bewährten Strategie reagiert: Ablenkung. Wann immer Erdogan innenpolitisch unter Druck geriet, suchte er die Konfrontation nach außen – entweder mit der EU, den USA oder Deutschland. Es ist jetzt dasselbe. Erdogan droht seit Monaten mit einem Angriff auf die griechischen Inseln in der Ägäis. Er bezeichnete sie sogar als von Griechenland besetzt. Offiziell stört ihn, dass Athen die Militärpräsenz auf den Inseln erhöht hat, obwohl deren Entmilitarisierung seit Jahrzehnten vertraglich vorgeschrieben ist. Allerdings erwähnt er nicht, dass Griechenland erst nach dem türkischen Angriff auf Zypern 1974 und der teilweisen Besetzung der Insel zu diesem Schritt gezwungen wurde.

Bisher reagiert die griechische Regierung bewusst gelassen auf Erdogans Säbelrasseln. Und laut einer MetroPoll-Umfrage hält es selbst die Mehrheit der Türken (51,5 Prozent) für ein Ablenkungsmanöver, eine Agenda für die Wahlen im nächsten Jahr zu erstellen. Sie kennen Ihren Präsidenten gut. Eine Eskalation kann Experten zufolge aber nicht vollständig ausgeschlossen werden. Laut US-Historiker Ryan Gingeras könnte „der Wunsch nach einem Wahlschub oder gar seine verfassungsrechtliche Möglichkeit, die Abstimmung unter Kriegsandrohung zu verschieben“, Erdoğan zu einer Eskalation treiben. Mit Blick auf die militärische Stärke Griechenlands gebe es zudem „eine allgemeine türkische Zuversicht in Bezug auf den Ausgang einer Konfrontation“.

Das wäre immer riskant. Erdogans Provokationen wirken schon jetzt so, als würden sie Athen und Washington noch enger zusammenschweißen. Sollte die Türkei tatsächlich auf die Ägäischen Inseln einmarschieren, wäre der Schaden für die Beziehungen zur NATO, zur EU und zu den Vereinigten Staaten immens. Aber Erdogan ist offenbar entschlossen, die roten Linien des Westens zu seinen Gunsten zu verschieben – und dabei kommt ihm ein Mann besonders zugute: Wladimir Putin.

Dass der russische Präsident den Einmarsch in die Ukraine begonnen hat, spielt Erdogan gleich doppelt in die Hände. Einerseits konnte er sich der internationalen Gemeinschaft als erfolgreicher Vermittler in den Verhandlungen der beiden Kriegsparteien über Getreideexporte präsentieren – und sich damit vorerst aus seiner isolierten Rolle gegenüber dem Westen befreien. Andererseits nützt ihm der Nato-Beitrittsversuch Schwedens und Finnlands auch innenpolitisch, denn ohne seine Zustimmung zum Bündnisbeitritt der beiden Länder passiert nichts. Der türkische Präsident startete daher offen einen Erpressungsversuch, indem er seine Zustimmung von der Auslieferung von 73 erklärten Staatsfeinden abhängig machte – darunter mutmaßliche PKK-Funktionäre, Gülen-Anhänger oder einfach nur kritische Journalisten.

Auch Bülent Kenes steht auf der Liste der „Terroristen“, deren Auslieferung Erdogan fordert. Vor dem Putschversuch war Kenes Chefredakteur der regierungsfeindlichen Zeitung „Today’s Zaman“. Seit seiner Flucht aus der Türkei lebt er mit seiner Familie in Stockholm. Dass Erdogan am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson seinen Namen betonte, ist Beweis genug dafür, wie wichtig ihm die Auslieferung des Journalisten ist. Der türkische Präsident setzt darauf, dass die schwedische Regierung der Nato-Mitgliedschaft mehr Bedeutung beimisst als dem Schutz politisch Verfolgter – und genug Druck auf die schwedische Justiz ausüben kann, die letztlich über die Auslieferungsanträge entscheiden muss. Der Rechtsstaat sollte sich unterordnen.

Wenn es tatsächlich passiert, wäre es ein teures Opfer für die Sicherheit Schwedens. Und es könnte Erdogan ermutigen, seine Erpressungsversuche auf andere westliche Staaten auszudehnen. Druckmittel hat er genug: Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei, Bundesinnenministerin Nancy Faeser reist nächste Woche nach Ankara, um dafür zu sorgen, dass die Türkei die Schleusen nach Europa geschlossen hält. Und geostrategisch bleibt das Land gerade in Kriegszeiten ein wichtiger Brückenkopf der Nato am Schwarzen Meer. Die Frage ist, wie viel die Verbündeten bereit sind, in Kauf zu nehmen. Nach dem Anschlag auf die Einkaufsmeile Istiklal in Istanbul identifizierte Erdogan schnell die kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG als Drahtzieher. Beide lehnen es ab.

Aber am Ende ist das nicht so wichtig. Entscheidender ist vielmehr, wie Erdogan daraus politisch Kapital schlägt. Der Anschlag lieferte dem Präsidenten ein weiteres Argument, seine internationalen Partner um Hilfe im Kampf gegen den „kurdischen Terrorismus“ zu bitten. Auch Schweden und Finnland warf er wiederholt vor, die YPG zu unterstützen. Nun hat sich Schwedens Außenminister Tobias Billström öffentlich von der YPG distanziert – ein erster kleiner Sieg für Erdogan, der auch international einen guten Vorwand hat, seine seit langem drohende neue Offensive in Nordsyrien zu rechtfertigen. Ziel ist es, die Kurden dorthin zu vertreiben, um stattdessen nicht-kurdische Syrer, die in die Türkei geflohen sind, umzusiedeln.

Innenpolitisch könnte Erdogan beides als Erfolg verkaufen, sich als Hüter der nationalen Sicherheit präsentieren und gleichzeitig den wachsenden Unmut gegen die mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Heimat ansprechen. Sollte er es trotz aller internationalen Warnungen wagen, in Nordsyrien einzumarschieren oder gar Griechenlands Inseln anzugreifen, könnten die Nato und der Westen bald vor der Frage stehen, wie mit dem Querschläger vom Bosporus umzugehen ist. Keine guten Aussichten in einer ohnehin angespannten weltpolitischen Lage.

(Dieser Artikel wurde erstmals am Samstag, den 19. November 2022 veröffentlicht.)

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare