Donnerstag, Dezember 8, 2022
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Oberstes Wahlgericht Brasiliens: Geldstrafe statt Wahlsieg für Bolsonaro

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Ein weiterer Fehlschlag für den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro: Das Wahlgericht wies den „skurrilen und unzulässigen Antrag“ seiner Partei PL gegen die Wahlniederlage zurück.

Brasiliens Oberstes Wahlgericht wies eine Beschwerde der Partei von Präsident Jair Bolsonaro gegen das Wahlergebnis zurück und verhängte eine saftige Geldstrafe. Die Liberale Partei (PL) habe keine Beweise für angebliche Fehlfunktionen in Hunderttausenden von Wahlgeräten vorgelegt, sagte der Oberste Richter Alexandre de Moraes. Er weigerte sich daher, die an diesen Wahlgeräten abgegebenen Stimmen zu überprüfen.

De Moraes sprach von der „völligen Absicht der bizarren und unzulässigen Berufung“, belegt unter anderem durch das „absolute Fehlen jeglicher Anhaltspunkte für eine Unregelmäßigkeit“ und durch eine falsche Tatsachendarstellung. Er verhängte gegen die Partei eine Geldstrafe von 23 Millionen Reais (rund 4,1 Millionen Euro), weil das Gericht den Antrag als böswillig ansah.

Die PL beantragte am Dienstag beim Obersten Wahlgericht, alle Stimmen, die mit mehr als 280.000 Wahlgeräten abgegeben wurden, für ungültig zu erklären. Die PL sagte, die „Fehlfunktionen“ dieser Maschinen verhinderten eine Wiederwahl Bolsonaros.

Bolsonaro äußerte sich zunächst nicht zu seiner Niederlage nach der Wahl. Nur zwei Tage später bekundete der Rechtsextremist seine Bereitschaft zu einer friedlichen Machtübergabe an Lula, ohne seine Niederlage ausdrücklich einzugestehen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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