Montag, Januar 30, 2023
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Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen ohne Ergebnis aktualisiert

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Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Gemeinden wurden ohne Ergebnis aktualisiert. Die ersten Protestaktionen könnten nun eintreffen.

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben ihre Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst auf Bundes- und Kommunalebene vergeblich verschoben. Bürger müssen in den kommenden Wochen mit einzelnen Protestaktionen der Beschäftigten rechnen, wie Grünen-Chef Frank Werneke am Dienstag nach dreistündigen Beratungen in Potsdam mitteilte.

Jetzt beginne die „Begleitmusik“, sagte Ulrich Silberbach, Vorsitzender des dbb-Beamtenverbandes. Verdi und der dbb-Beamtenverband fordern 10,5 Prozent mehr Einnahmen, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten. Die Frist soll 12 Monate betragen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem „guten und konstruktiven Start“. Es stimmt, dass die Mitarbeiter durch die Corona-Krise und die Folgen des russischen Krieges in der Ukraine stark belastet sind. Gleichzeitig ist die Haushaltslage, insbesondere in den Kommunen, sehr angespannt. Wir arbeiten nun gemeinsam daran, „eine tragfähige Lösung“ zu finden.

Auch der Verband kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) zeigte sich trotz der Differenzen optimistisch. VKA-Präsidentin Karin Welge erwartet nach eigenen Worten, „dass am Ende ein guter Kompromiss steht“.

Streit um Inflation und Mindestbetrag: Aufgrund der aktuellen „starken sozialen Schieflage“ für Geringverdiener ist der Mindestbetrag für Werneke die „wichtigste Voraussetzung“. VKA-Präsidentin Karin Weigel sprach sich hingegen „einer überproportionalen Stärkung unterer Berufsgruppen“ entschieden entgegen. Auch heute noch ist es sehr schwierig, Leistungsträger zu finden. „Wir plädieren für Langfristigkeit und wir plädieren für Augenmaß und Besonnenheit.“

Knackpunkt am ersten Verhandlungstag war die Inflation. „Da sind wir ganz klar anderer Meinung, weil Arbeitgeber die Preiserhöhung nicht kompensieren müssen“, sagte Werneke. Hier gebe es „absoluten Dissens“.

Werneke wies darauf hin, dass die Preise seit dem letzten Tarifvertrag 2020 um 11 % gestiegen seien, die Einkommen aber nur zwischen 3 und 4 % gestiegen seien. „Wir müssen in dieser Tarifrunde aufholen und die Preise steigen weiter.“ VKA-Unterhändler Welge wies die Darstellung von Reallohneinbußen als „faul“ zurück. „In den letzten zehn Jahren wurden für Arbeitnehmer noch Reallöhne erzielt.“

Mit einem Plus von 7,9 Prozent erlebte die Bevölkerung in Deutschland den stärksten Preisschock seit Bestehen der Bundesrepublik. Ende dieses Jahres hofft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun auf eine Inflationsrate unter 5 %.

Inwieweit ein größerer Arbeitskampf notwendig wäre, hängt laut Werneke davon ab, ob die zweite Anhörung am 22. und 23. Februar stattfindet. Die Verhandlungen betreffen unter anderem Erzieher, Krankenschwestern, Busfahrer, Altenpfleger, Feuerwehrleute, Müllsammler und eine Reihe anderer Berufe. Entsprechend stark könnten sich ausstehende Zahlungen auswirken.

Welge, der auch Oberbürgermeister von Gelsenkirchen ist, zeigte sich unbeeindruckt: „Das ist das Ritual der Gewerkschaften, die natürlich immer auf der Straße mobil machen.“ Bei der jüngsten Tarifrunde für Bund und Kommunen im Jahr 2020 waren Kliniken, Kitas, Nahverkehrsbetriebe und Sparkassen von Streiks und Protesten betroffen.

Die Kosten für die beantragte Lohnerhöhung würden sich laut AVK für die kommunalen Arbeitgeber auf rund 15,4 Milliarden Euro belaufen. Nach Angaben des Innenministeriums würde dies für den Bund zu Mehrkosten von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr führen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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