Dienstag, Dezember 7, 2021
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Ökonom sieht große Widersprüche Fratzscher: Finanzpläne der Ampel stehen nicht fest

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DIW-Chefvolkswirt Marcel Fratzscher findet die Fiskalpläne der Ampelregierung höchst widersprüchlich. Insbesondere die Finanzierung der Sozialsysteme, wie beispielsweise des großen Rentenpostens, ist unklar. SPD, Grüne und FDP haben ein „Jahrzehnt der Investitionen in die Zukunft“ ausgerufen.

Laut DIW-Präsident Marcel Fratzscher sind die Pläne der Ampel-Koalition für den Bundeshaushalt und für die Renten nicht solide finanziert. „Der Koalitionsvertrag löst den Widerspruch von Steuersenkungen, Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 und höheren Staatsausgaben nicht nur nicht auf, sondern verschärft ihn“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“.

Der Vertrag enthalte keine Vorschläge, die ausreichen würden, um die riesigen Zukunftsprojekte zu finanzieren, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dies gilt auch für die Finanzierung der Sozialsysteme. „Auch die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere der gesetzlichen Rente, deren Kosten in Zukunft explodieren werden und frühzeitige Gegenmaßnahmen erfordern, bleibt ungelöst“, sagte Fratzscher. „Die Koalition sollte das in den kommenden Monaten verbessern.“

Die künftige Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hat am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgelegt und ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ ausgerufen. Gleichzeitig will sie ab 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten; unnötige oder umweltschädliche Subventionen sollen abgebaut werden.

Bei der Altersvorsorge verzichtet die Koalition auf Rentenkürzungen und ein höheres Rentenalter. Um diese Zusage zu sichern, sollte der Eintritt in eine Teilkapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung vollzogen werden.

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