Montag, Juni 27, 2022
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Ökonomen kritisieren das Vorgehen der EZB als zu zögerlich

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Viele Ökonomen werfen der EZB vor, auch nach der Ankündigung einer ersten Zinserhöhung im Juli zu zögerlich zu agieren. Sie kritisieren das Verfahren als zu spät und unzureichend.

Kritik am Tempo der Europäischen Zentralbank (EZB) bei den geplanten Zinserhöhungen kommt aus der deutschen Wirtschaft und von Ökonomen. Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, bewertet das Signal als „einen richtigen Schritt, aber er kommt zu spät“. Es ist inakzeptabel, dass die Notenbank bei einer Inflation von acht Prozent an Negativzinsen und Anleihekäufen festhält.

Die EZB hatte zuvor für Juli die erste Zinserhöhung seit elf Jahren signalisiert, diese dürfte aber mit 0,25 Prozentpunkten gering ausfallen. Im September soll dann nachgelegt werden – möglicherweise mit einem stärkeren Anstieg.

Die Regierungen der Euro-Staaten müssten jetzt vorsichtig sein, sagte Fuest auf der Jahrestagung des Ifo-Instituts. Eine zusätzliche Staatsverschuldung ist angesichts der durch Corona bereits stark gestiegenen Schuldenstände sowie der aktuellen Angebotsverknappung und Zinserhöhungen gefährlich. Wenn die Zeiten des billigen Geldes und der Anleihekäufe durch die EZB vorbei sind, müssen die Staaten entscheiden, welche Ausgaben wirklich notwendig sind.

„Dass die EZB auf Zinserhöhungen verzichtet hat und diese erst für die nächsten Monate ankündigt, erhöht die geldpolitischen Risiken unnötig“, kritisiert Stefan Kooths, Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Die angekündigten Schritte seien ein längst überfälliger Anfang, „aber nur das“. Die EZB muss dringend weitere Schritte zur Normalisierung der Geldpolitik unternehmen, da ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht.

„Ihre Hauptaufgabe ist die Währungsstabilität, darauf sollte sie sich jetzt ausschließlich konzentrieren“, sagt der IfW-Experte. Verdichtet sich der Eindruck, dass sie vor allem von den finanzpolitischen Erfordernissen einiger Euro-Staaten getrieben wird, droht sich die Erwartung einer weiter steigenden Inflation zu verselbstständigen.

Auch Commerzbank-Ökonom Jörg Krämer sieht darin ein großes Problem für die EZB: „Durch Zögern riskieren Sie, dass die Inflationserwartungen der Bürger weiter steigen und die hohe Inflation dauerhaft wird.“ Stattdessen sollte die EZB spätestens bei der nächsten Sitzung im Juli ihren Einlagensatz um einen halben Prozentpunkt erhöhen. 25 Basispunkte würden der massiven Inflation nicht gerecht.

Für Friedrich Heinemann, Volkswirt am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, kommt das Ende der Wertpapierkäufe mindestens drei Monate zu spät. „Die EZB hat eine zu niedrige Inflation immer schnell und mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft. Gegen die jetzt viel zu hohe Inflation reagiert Europas Notenbank jedoch nur sehr langsam“, sagte der Ökonom.

Auch Vertreter der deutschen Wirtschaft halten das Vorgehen der EZB für zu zögerlich. „Zu wenig und zu spät“, sagte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), der Nachrichtenagentur Reuters zur angekündigten Zinswende. „Statt der notwendigen, deutlichen und schnellen Zinserhöhung hinkt die EZB der Zinsentwicklung weiter hinterher.“ Zudem schadet die zögerliche Entscheidung dem Euro. Je später und je sanfter die ersten Zinserhöhungen erfolgen, desto heftiger muss die notwendige Korrektur ausfallen.

Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Christian Ossig, betonte: „Dieser Fahrplan ist noch zu zögerlich.“ Das grundlegend veränderte Preisumfeld rechtfertige einen negativen Leitzins bis Herbst nicht mehr, sagte er mit Blick auf den Einlagensatz von aktuell minus 0,5 Prozent, dass Banken für bei der EZB geparktes Geld zahlen müssten. Diese würde mindestens bis September im negativen Bereich bleiben.

Die EZB dürfte ihre Negativzinspolitik daher im Juli und damit noch vor der Sommerpause mit einer Anhebung um einen halben Prozentpunkt in einem Schritt beenden. „Das wäre ein klares und dringend notwendiges Signal an Verbraucher, Unternehmen und Tarifparteien“, sagte Ossig.

Kritik kommt auch von Familienunternehmen. „Aufgrund ihrer völligen Fehleinschätzung der Inflation ist die EZB nun getrieben und muss ein klares Zeichen setzen, dass sie die Preisstabilität weiterhin ernst nimmt“, sagte Geschäftsführer Albrecht von der Hagen. „Von einer geschickt eingeleiteten geldpolitischen Wende kann keine Rede sein.“ Ihre eigentliche Aufgabe – für stabile Preise zu sorgen – hat die EZB schon lange aus den Augen verloren. Die Geldflut der EZB gilt als einer der Haupttreiber der Kerninflation. „Die Kosten für Bürger und Unternehmen sind schon jetzt unverantwortlich hoch“, sagte von der Hagen.

Für den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hingegen geht die Entscheidung insgesamt in die richtige Richtung. Die importierten Inflationstreiber in Form der dramatisch gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise kann die EZB mit ihrem Handeln nicht vollständig erfassen. „Ohne Zinswende würde der Euro aber gegenüber dem Dollar noch schwächer werden“, sagte DIHK-Außenhandelschef Volker Treier. „Dann würde importierte Energie noch teurer werden, als sie ohnehin schon ist.“

Insgesamt steht die EZB vor keiner leichten Aufgabe. „Aus konjunktureller Sicht ist es wichtig, der Erwartung einer anhaltenden Inflation mit einer moderaten Zinserhöhung entgegenzuwirken und eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern“, so der DIHK-Experte. Allerdings sind die konjunkturellen Signale derzeit so negativ, dass der Spielraum für Zinserhöhungen begrenzt ist.



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