Freitag, Juni 24, 2022
StartNACHRICHTENÖsterreich - Geheimdienste erklärungsbedürftig

Österreich – Geheimdienste erklärungsbedürftig

- Anzeige -


Lange Zeit erschütterten Skandale den österreichischen Geheimdienst BVT. Ende 2021 trat eine neue Behörde an ihre Stelle. Auch um sie könnte es jetzt Ärger geben, wegen des sprunghaften Ex-Wirecard-Vorstands Marsalek.

Korruptionsvorwürfe, Vetternwirtschaft, Leaks – jahrelang machte der österreichische Geheimdienst BVT negative Schlagzeilen. Eine wichtige Rolle spielen die Kontakte ehemaliger Mitarbeiter des BVT zum Ex-Vorstand von Wirecard, Jan Marsalek. Informationen darüber sollen durchgesickert sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb in Wien.

Auch international war der BVT ins Abseits geraten. Im Dezember 2021 zog die österreichische Politik daher Konsequenzen: Eine neue Behörde, die Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienste (DSN), trat an die Stelle des BVT. Aber wie vertrauenswürdig ist das?

Nach Angaben von BR-Forschung Die österreichische Regierung hat die Informationstechnologie für das DSN, einen hochsensiblen und sicherheitsrelevanten Bereich, neu organisiert. Dafür wurden im August 2021 zwei Aufträge vergeben: Die msg Plaut Austria GmbH mit Sitz in Wien sollte die Dienstleistungen „Projektcontrolling für ITK-Hochsicherheitsnetze“ erbringen. Auftragsvolumen: knapp 190.000 Euro. Den Zuschlag für den Bau und Betrieb von Hochsicherheitsnetzen mit einem Auftragswert von rund 1,4 Millionen Euro erhielt die RISE GmbH aus Schwechat bei Wien.

Pikant: Die Führungskräfte beider Unternehmen pflegten jahrelang enge Geschäftsbeziehungen zu Wirecard, meist direkt über den untergetauchten Marsalek. Warum wurden die beiden Unternehmen trotzdem beauftragt? Zumal im August 2021 längst bekannt war: Marsalek hatte enge Kontakte zu russischen Sicherheitskreisen und ist vermutlich nach Moskau abgereist.

In einem der Unternehmen spielt Wolfgang G., ein enger Freund von Marsalek, eine zentrale Rolle. G. war bis 2007 stellvertretender Kabinettschef im österreichischen Bundesministerium für Inneres. Später gründete er die Unternehmensberatung Repuco. Ab März 2016 stellte das Unternehmen Marsalek jahrelang regelmäßig eine „strategische Marktanalyse Russlands“ zur Verfügung – zunächst für 7.000 Euro im Monat. Wirecard bezahlte die entsprechenden Rechnungen. In Russland habe man „zu vielen Entscheidungsträgern besonders langjährige Beziehungen“, schrieb G. im September 2015 in einer E-Mail an Marsalek. G. sei auch bei mehreren Treffen in München dabei gewesen, als der damalige Wirecard-Vorstand Marsalek über Flüchtlingsprojekte gesprochen habe in Libyen mit Gesprächspartnern.

Im Juli 2021, unmittelbar vor der Vergabe des Ministeriumsauftrags, wurde die Firma Repuco von Wolfgang G. Teil der msg Plaut Austria GmbH. G. blieb als „Mitglied der Geschäftsführung“ an Bord, heißt es in einer Pressemitteilung. Dass G. seit Jahren mit Marsalek in Kontakt stand, wurde spätestens im Juni 2021 durch den Wirecard-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag öffentlich.

Dennoch beauftragte das österreichische Innenministerium kurz darauf die Firma msg Plaut Austria. Für David Stögmüller, Mitglied der Grünen im österreichischen Nationalrat, „ein riesiges Problem“: „Marsalek steht in Kontakt mit Russland, mit den Geheimdiensten in Russland und hier muss jemand für den Aufbau dieser sensiblen Infrastruktur angestellt werden Der österreichische Geheimdienst, der von Marsalek bezahlt wird, gestand, das ist einfach unglaublich und muss unbedingt geklärt werden.“

Das zuständige österreichische Innenministerium will sich mit Verweis auf „eine laufende Untersuchung“ im Fall Wirecard nicht zu dem Vorgang äußern. Wolfgang G. gibt auf BR-Anfrage über Anwalt, dass er seit Ende März 2022 nicht mehr Geschäftsführer von Repuco ist, weshalb er allein aus diesem Grund keine Aussagen für das Unternehmen machen kann.

Die Firma msg Plaut Austria betont, dass „wir bei keinem unserer Projekte und keinem unserer Kunden Zugang zu Informationen haben, die (…) Auswirkungen auf die nationale Sicherheit Österreichs haben könnten“.

Auch die RISE GmbH, die seit August 2021 auch für Österreichs neuen Geheimdienst DSN tätig ist, kooperierte eng mit Wirecard. Thomas G., der Geschäftsführer von RISE, tauschte sich oft direkt mit Marsalek aus. Das belegen fast 300 E-Mails BR-Forschung gegenwärtig. Ein Projekt sticht dabei besonders hervor: RISE wollte ab Mitte 2016 gemeinsam mit Wirecard den Zuschlag für ein Ticket- und Abrechnungssystem für den öffentlichen Nahverkehr in Sankt Petersburg gewinnen. Die Partnerfirma auf russischer Seite, mit der sich ein reger E-Mail-Austausch entwickelte, heißt Skytech.

Skytech sei „de facto ein Schwesterunternehmen von Rostec“, schrieb Marsalek im November 2015 an Wirecards Chefbuchhalter. Rostec, Russlands größter Rüstungskonzern, ist seit der Krim-Annexion 2014 mit Sanktionen belegt. Der damalige Chefbuchhalter von Wirecard stand vor einem Rätsel die Tatsache, dass die Skytech-Zentrale in der russischen Kleinstadt Dimitrovgrad eine Diskothek ist: „Es ist nicht einmal besonders gut. Haben wir hier Sicherheiten?“ Er fragte Marsalek.

Skytech kam Anfang 2015 hinzu BR– Von Strohmännern begründete Ermittlungen – vermutlich mit dem Ziel, US-Sanktionen gegen Rostec zu umgehen. Zahlreiche Dokumente stützen diese Schlussfolgerung. Demnach hatte Wirecard im April 2015 einen unterschriftsreifen Vertrag über den Verkauf von Software an ein russisches Unternehmen namens NIRS. Die Software sollte Russland helfen, auf Betreiben von Marsalek eigene Zahlungssysteme für die Luftfahrtindustrie aufzubauen. An NIRS war eine Tochtergesellschaft von Rostec beteiligt. Marsalek ließ deshalb die „Sanktionslage“ noch einmal prüfen. Die Folge: Wirecard verkaufte die Software Ende 2015 für rund vier Millionen Euro nicht an NIRS und damit an Rostec, sondern an Skytech.

Waren sich diese Zusammenhänge dem österreichischen IT-Unternehmen RISE bewusst, als es mit Skytech kooperierte? an BRAuf Anfrage sagte RISE: „Die von Ihnen genannten Hintergründe waren uns bisher nicht bekannt.“ Insgesamt erzielte RISE mit Projekten für Wirecard von 2014 bis 2017 einen Umsatz von 1,3 Millionen Euro. Das Innenministerium in Wien habe der Softwarekonzern nicht vorab über die Aufträge für den neuen Geheimdienst informiert, so RISE auf Nachfrage: „Dort gab es keine Informationen, die gemeldet werden mussten.“

Ob das österreichische Innenministerium von den Projekten wusste, ist unklar: Konkrete Fragen zu den Verbindungen zwischen RISE und Wirecard beantwortet das Ministerium nicht. David Stögmüller von den österreichischen Grünen fordert nun Aufklärung: „Wenn diese Firmen beauftragt wurden, müssen sie einer Hintergrundprüfung unterzogen werden. Ich bin sehr überrascht, dass der Geheimdienst es wahrscheinlich nicht getan oder aufgeklärt hat, oder das ist die Alternative, bewusst angenommen.“

Auch Konstantin von Notz, MdB und Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums der deutschen Geheimdienste, ist verwirrt. Er reagierte mit Unverständnis auf das österreichische Vorgehen: „In den letzten Jahren standen immer Fragezeichen hinter den Dingen, die in Österreich passiert sind, daher gibt es leider offensichtliche Kontinuitäten. Wenn der Neuanfang gelingen soll, dann muss es genau das sein.“ es gibt keine Kontinuitäten“, sagte der Grünen-Abgeordnete.



Quelllink

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare