Mittwoch, Oktober 27, 2021
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Österreichs Parteien prüfen Alternativen zur Kurz-Regierung

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Österreichs Bundeskanzler Kurz muss trotz gerichtlicher Ermittlungen nicht zurücktreten. Seine Partei unterstützt ihn in der Regierungskrise. Der Ball liegt jetzt bei seinem grünen Koalitionspartner. Für eine Mehrheit im Parlament bräuchten sie allerdings auch die Stimmen der rechten FPÖ.

nNach den Korruptionsvorwürfen gegen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine konservative ÖVP suchen die anderen Parteien nach Wegen aus der Regierungskrise. Die Grünen haben ihre Koalition mit der ÖVP noch nicht beendet. Sie wollen am Freitag mit allen anderen Fraktionen die nächsten Schritte besprechen, um für „Stabilität und Klärung“ zu sorgen. Das teilte der Parteivorsitzende und Vizekanzler Werner Kogler mit.

Am Mittwoch gab es Razzien im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Kurz und seine engen Vertrauten, sich mit manipulierten Meinungsumfragen und bezahlten Medienberichten den Weg ins Kanzleramt erkauft zu haben. Das Propagandaprojekt soll illegal mit Geldern aus dem Finanzministerium bezahlt worden sein.

Kurz hat bisher jede Schuld bestritten und den Ball an die Grünen weitergegeben. Er wolle mit den Grünen den Kampf gegen die Corona-Pandemie und die geplante CO2-Steuer voranbringen, sagte der 35-Jährige am Donnerstag. „Wenn die Grünen diese Zusammenarbeit nicht mehr weiterführen und andere Mehrheiten im Parlament suchen wollen, dann ist das in Kauf zu nehmen“, sagte er.

Für eine Mehrheit bräuchten die Grünen aber nicht nur die Stimmen der sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen Neos, sondern auch die der rechten FPÖ. Neuwahlen gegen den populären Kurz streben die vier Parteien nicht an. Nächste Woche müssen die Grünen Flagge zeigen, wenn die Opposition wie angekündigt im Parlament ein Misstrauensvotum gegen Kurz bringt. Am Donnerstagabend forderten rund 1.000 linke Demonstranten vor der ÖVP-Zentrale in Wien den Rücktritt der Kanzlerin.

Aktuell kennt Kurz seine eigene Partei hinter sich. Die regionalen ÖVP-Chefs in allen neun österreichischen Bundesländern „stehen zu hundert Prozent hinter Sebastian Kurz“, sagte Tirols Ministerpräsident Günther Platter nach einem nächtlichen Parteitreffen in Wien.

Einige wichtige Beamte zeigten sich jedoch irritiert über die Korruptionsvorwürfe. „Politik sollte so gemacht werden, dass dieser Eindruck nicht entstehen darf“, sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner den „Vorarlberger Nachrichten“. „Wir stehen hinter Kurz, aber die Schwere der Vorwürfe ist unglaublich. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Machbaren stößt“, sagte Steiermark-Chef Hermann Schützenhöfer.

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