Freitag, Juni 24, 2022
StartNACHRICHTENÖzdemir rechnet mit steigenden Lebensmittelpreisen

Özdemir rechnet mit steigenden Lebensmittelpreisen

- Anzeige -


Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir rechnet mit noch höheren Preisen für Lebensmittel und fordert daher weitere Entlastungen. Die erhöhten Kosten durch den Ukrainekrieg und drohende Lücken in der weltweiten Versorgungslage sind heute auch in Berlin Thema.

Laut Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat der Anstieg der Lebensmittelpreise seinen Höhepunkt noch nicht erreicht. Deshalb plädierte der Grünen-Politiker im „Tagesspiegel“ für weitere Entlastungen – vor allem für einkommensschwache Haushalte.

Als mögliche Maßnahme für eine solche Entlastung brachte Özdemir noch einmal die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse an: „Ich fände das gut, weil Konsumausgaben gerade für die Armen eine große Rolle spielen und weil es auch zu einer gesunden Ernährung beitragen würde. “

Die Debatte über die Abschaffung der Mehrwertsteuer wird seit Wochen geführt. Unter anderem haben sich der Sozialverband VdK, die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Deutsche Diabetes Gesellschaft bereits für eine vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesprochen. Dazu gehören Obst, Gemüse, Milch und Hülsenfrüchte.

Özdemir hatte bereits mehrfach seine Unterstützung für einen solchen Schritt deutlich gemacht. Allerdings bezweifelte er im „Tagesspiegel“, dass die Partner der Ampel-Koalition derzeit die nötige Mehrheit finden könnten, um ein vorübergehendes Auslaufen der Mehrwertsteuer zu erreichen.

Ein Grund für die steigenden Preise ist die höhere finanzielle Belastung der Landwirte, beispielsweise durch teureren Dünger oder höhere Energiepreise. Ein Teil dieser Kosten muss an die Verbraucher weitergegeben werden.

Um dem entgegenzuwirken, hat der Bundestag die Rechtsgrundlagen für die bereits angekündigten Krisenhilfen für Landwirte geregelt. Dafür sind 180 Millionen Euro eingeplant. Betriebe sollen mit jeweils bis zu 15.000 Euro unterstützt werden. Spätestens Ende September soll das Geld ausgezahlt werden. Ein Drittel der Summe wird von der EU bereitgestellt, der Rest kommt vom Bund. Allerdings muss der Bundesrat den Krisenhilfen noch zustimmen.

Das Problem steigender Lebensmittelpreise ist auch Thema der heutigen Konferenz „Gemeinsam für globale Ernährungssicherung“ in Berlin. Neben Özdemir sollen auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze an den Beratungen mit Vertretern verschiedener Länder und Hilfsorganisationen teilnehmen. Im Mittelpunkt steht auch die Bekämpfung von Hungersnöten und der durch den Krieg gegen die Ukraine verschärften Versorgungslage in mehreren Ländern.

Ein Kernproblem sind die blockierten Getreideexporte aus der Ukraine. Özdemir warnte, dass „dauerhafte und effiziente Alternativen“ zum Export des Getreides über das Schwarze Meer gefunden werden müssten. Solange Russland als „permanenter Aggressor“ agiere, „kann sich die Ukraine auch im Friedensfall nicht darauf verlassen, ihr Getreide sicher über das Schwarze Meer transportieren zu können“, warnte der Landwirtschaftsminister. Er bezeichnete die Sicherung des Getreideexports aus der Ukraine als „globale Aufgabe“, für die auch die USA, die EU und die Privatwirtschaft „mit ins Boot geholt“ werden müssten.

Als mögliche Lösung erwog Özdemir den Bau einer neuen Breitspurbahnverbindung zwischen der Ukraine und den baltischen Häfen. Exporte über die Donau können auch am effektivsten sein. Außerhalb der Ukraine muss jedoch noch mehr getan werden, um die weltweite Versorgung mit Weizen zu stärken. So könnte nach Ansicht des Grünen-Politikers in diesem Jahr in der EU auf die vorgeschriebene Umstellung der Fruchtfolge verzichtet werden, um den mehrmaligen Anbau von Weizen zu ermöglichen. Nach wissenschaftlichen Berechnungen könnten „allein in Deutschland bis zu 3,4 Millionen zusätzliche Tonnen Weizen produziert werden“, sagt Özdemir.

Die Konferenz in Berlin gilt als Vorbereitung auf den G7-Gipfel, der am Sonntag in Elmau stattfinden wird. Konkrete Zusagen oder Beschlüsse, etwa zu Finanzhilfen, sind heute nicht zu erwarten.



Quelllink

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare