Montag, Oktober 18, 2021
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Offenbar die erste Festnahme in der Werbeaffäre

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Laut einem Medienbericht wird ein Meinungsforscher festgenommen. Kurz vor einer Hausdurchsuchung soll sie die Festplatte ihres Computers gelöscht haben. Im Parlament macht die Opposition Druck auf Ex-Kanzler Kurz und die ÖVP.

In der sogenannten Anzeigenaffäre gab es offenbar eine erste Festnahme in Österreich. Wieder Standard berichtet, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab wurde festgenommen. Ihr wird Bestechung vorgeworfen. Zum Lieferant Ihr wird vorgeworfen, Umfragen für die ÖVP bestraft zu haben, die dann in der Zeitung veröffentlicht wurden Österreich veröffentlicht worden war. Kurz vor einer Hausdurchsuchung sollte sie nach Informationen suchen von Standard die Festplatte Ihres Computers gelöscht wurde, bestand daher die Gefahr eines Blackouts.

Am Samstag trat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach schweren Vorwürfen zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Korruption. Kurz und sein Team sollen Steuergelder für den Aufstieg des ÖVP-Spitzenpolitikers veruntreut, Umfragen ausgeschmückt und positive Medienberichte gekauft haben. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Nach seinem Rücktritt will Kurz nicht zurücktreten, sondern weiterhin in der ÖVP aktiv sein. Die konservative Fraktion im Nationalrat wählte ihn am Donnerstagabend in geheimer Wahl ohne Gegenstimme zum neuen Vereinsvorsitzenden, was dem Amt des Fraktionsvorsitzenden gleichkommt. Auch der bisherige alleinige Fraktionsvorsitzende August Wöginger wurde einstimmig zu seinem ersten Stellvertreter gewählt. „Wir werden uns mit aller Kraft für die Menschen in Österreich einsetzen“, sagten Kurz und Wöginger.

Der Nachfolger von Kurz als Bundeskanzler Alexander Schallenberg führt seit Montag die Koalition aus ÖVP und Grünen. Beide Parteien haben die Regierungskrise für beendet erklärt. Trotz des Rücktritts von Kurz haben die Korruptionsvorwürfe parlamentarische Nachwirkungen. An diesem Dienstag will die Opposition in einer Sondersitzung des Nationalrats Missstände in der ÖVP anprangern und Misstrauensanträge gegen die Regierung einbringen. Dafür haben sie jedoch keine Mehrheit.

Die rechte FPÖ will einen Misstrauensantrag gegen das gesamte Kabinett einbringen, weil die Grünen aus ihrer Sicht weiterhin das korrupte Machtsystem der ÖVP unterstützen. Die sozialdemokratische SPÖ plant ein Misstrauensvotum nur gegen Finanzminister Gernot Blümel – wegen seiner Nähe zu Kurz. Zudem wollen die FPÖ und die liberalen Neos im Parlament eine transparentere Regelung für die Verteilung von Medienwerbung durch die Regierung einleiten, um dem Höflichkeitsjournalismus einen Riegel vorzuschieben. Die Opposition arbeitet auch an der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.

Der neue Bundeskanzler Schallenberg betonte in einer Regierungserklärung im Parlament seine proeuropäische Haltung. Der neue Regierungschef kündigte an, diese Woche nach Brüssel zu reisen. Gespräche mit EU-Ratsvorsitzendem Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind geplant. Immer wieder war Kurz mit Kritik an der EU aufgefallen. Schallenberg sagte kein Wort zu den Ermittlungen gegen Kurz und kündigte keine Pläne zur Korruptionsbekämpfung an.

Kurz gesagt, die Vereidigung als Abgeordneter soll erst am Donnerstag erfolgen. Er wird daher weder an der Sondersitzung am Dienstag noch an der regulären Sitzung am Mittwoch als Abgeordneter teilnehmen.

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