Dienstag, Oktober 26, 2021
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Olaf Scholz sieht das Weiße Haus nur von außen

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„Ja, wir haben es geschafft!“ schreit der Finanzminister in Washington und lobt seinen Erfolg mit der globalen Mindeststeuer. Scholz sieht sich als künftiger Kanzler, ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden hat aber noch nicht stattgefunden.

mMehrere hundert Demonstranten sind bereits da, bevor Olaf Scholz eintrifft. Sie haben sich am Mittwochmorgen vor dem Weißen Haus aufgestellt. Sie halten Banner hoch. Sie schwingen Reden. Sie applaudieren ihren Anführern, pfeifen und buhen.

Scholz überquert im Eiltempo den Lafayette-Platz, strebt Kameramännern, Fotografen und Reportern entgegen. Der Bundesfinanzminister ist zur Herbstsitzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington gekommen. Das dürften natürlich die wenigsten Demonstranten wissen. Sie protestieren ein paar Meter entfernt – nicht gegen Scholz, sondern gegen Kohle, Öl und Fracking.

Scholz kam nicht allein zu seiner Aussage, er wird von seiner kanadischen Amtskollegin Chrystia Freeland begleitet. Die beiden Finanzminister stehen in Sichtweite des Weißen Hauses Seite an Seite und zollen fast einstimmig der weltweiten Mindeststeuer Tribut.

Scholz spricht fließend Englisch, Freeland, wie für kanadische Politiker üblich, auf Englisch und Französisch. Bevor Freeland zur Sache redet, gratuliert sie „cher Olaf“ und der SPD zu ihrem Sieg bei der Bundestagswahl. Sie kennen sich und schätzen einander.

Natürlich: Scholz ist offiziell als Finanzminister in Washington, und es wird wohl der letzte seiner zahlreichen Besuche beim IWF sein. Aber natürlich tritt Scholz auch als vermutlich künftiger Bundeskanzler in der amerikanischen Hauptstadt auf.

Er macht keinen Hehl daraus, dass Scholz seiner Sache sicher ist. „Die Erkundungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt“, sagt Scholz auf den Stand der Gespräche. Er ist sich sicher, dass der Plan von SPD, Grünen und FDP aufgeht – „nämlich, dass wir noch vor Weihnachten eine neue Regierung haben“. Ein Reporter will wissen, ob er, Scholz, die nächste Neujahrsansprache halten wird. Scholz hält dies für eine logische Ableitung seiner Pläne.

Vor allem aber präsentiert der Finanzminister stolz seinen Erfolg mit der weltweiten Mindeststeuer – alle Unternehmen sollen ab 2023 15 Prozent zahlen. „Dafür haben wir uns sehr viel Mühe gegeben“, sagt Scholz: „Ja, wir haben es geschafft!“ Ein schöner Nebeneffekt: Deutschland erhält laut ifo Institut fünf bis sechs Milliarden Euro aus dem weltweiten Mindeststeuereinnahmentopf.

Damit fließen Milliarden in den Bundeshaushalt, ohne dass der Bund die Steuern erhöhen muss. Ein Leckerbissen für die zukünftigen Regierungsparteien. Die FDP kann argumentieren, dass höhere Einkommen ohne höhere Steuern möglich sind.

Scholz weist darauf hin, wie viele Telefonate er und Freeland mit verschiedenen Bürokollegen führten. Ohne die USA wäre das Projekt natürlich ausgelaufen. Während sich die Trump-Administration grundsätzlich weigerte, die Mindeststeuer zu akzeptieren, trat US-Finanzministerin Janet Yellen an ihre Stelle. Kurzum: Ohne den Wahlsieg von Joe Biden vor knapp einem Jahr könnte Scholz diesen Erfolg nicht erreichen.

Während Scholz im Lafayette Park redet, ist Biden im Weißen Haus, nur wenige hundert Meter entfernt. Wenig später wird er im Oval Office ein Gesetz unterzeichnen und Gespräche über die Lieferkettenprobleme führen. Ein spontaner Besuch von Scholz im Weißen Haus? Willst du mich veräppeln? Meinst du das ernst, wenn du das sagst. Biden will sich nicht in die Regierungsbildung einmischen. Das gefällt Scholz auch nicht, er hat nicht nach einem Termin mit dem mächtigsten Mann der Welt gefragt.

Sollte Scholz tatsächlich zum neunten deutschen Bundeskanzler gewählt werden, ist ein Antrittsbesuch in Washington eine politische Verpflichtung. Ob er also im Winter wieder nach Washington reist, inklusive Termin im Weißen Haus?

Angela Merkel (CDU) hat Washington nur sieben Wochen nach ihrer Wahl zur Kanzlerin getroffen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ließ sechs Monate verstreichen, bevor er das Weiße Haus besuchte.

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