Freitag, Januar 21, 2022
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OLG Koblenz: Lebenslange Freiheitsstrafe im staatlichen Folterprozess

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Im Rahmen staatlicher Folter in Syrien ist der Angeklagte Anwar R. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das OLG Koblenz sprach den 58-Jährigen unter anderem der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Mordes schuldig.

Im weltweit ersten Strafverfahren wegen staatlicher Folter in Syrien wurde der Angeklagte nach Angaben der Bundesanwaltschaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Auf der Anklagebank saß ein ehemaliger Vernehmungsbeamter eines syrischen Geheimdienstgefängnisses.

Der 58-jährige Angeklagte Anwar R. wurde der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27 Morde, gefährlicher Körperverletzung in 25 Fällen, besonders schwerer Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Freiheitsentziehung, Geiselnahme und sexuellem Missbrauch von Häftlingen für schuldig befunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der im April 2020 begonnene Prozess endete am 108. Verhandlungstag. Der Prozess mit mehr als 80 Zeugen und mehreren Folteropfern als Nebenkläger hatte internationale Aufmerksamkeit erregt.

Nach Ansicht des OLG-Staatssicherheitssenats Koblenz hatte Anwar R. in den Jahren 2011 und 2012 in der Anfangsphase des syrischen Bürgerkriegs Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Der 58-Jährige soll für die Folter von mindestens 4.000 Menschen in einem allgemeinen Geheimdienstgefängnis in der syrischen Hauptstadt Damaskus verantwortlich gewesen sein. Mindestens 30 Gefangene starben.

Die Bundesanwaltschaft hatte für den Syrer lebenslange Haft beantragt – und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, die eine Haftentlassung nach 15 Jahren fast ausschließt.

Die Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert. Der Angeklagte hatte sich für unschuldig erklärt. Er folterte nicht und gab keinen einzigen Befehl dazu. Im Gegenteil, er sorgte auch für die Freilassung gefangener Demonstranten des „Arabischen Frühlings“. Insgeheim sympathisierte er mit der syrischen Opposition und unterstützte sie nach der Flucht aus seiner Heimat – unter anderem durch die Teilnahme an der zweiten Syrien-Friedenskonferenz in Genf 2014.

Das Völkerrechtsprinzip im Völkerstrafrecht ermöglicht es, mögliche Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Ländern strafrechtlich zu verfolgen. Anwar R. und der ehemalige Mitangeklagte Eyad A. wurden nach ihrer Flucht in Deutschland von mutmaßlichen Folteropfern erkannt und 2019 in Berlin und Zweibrücken festgenommen.

Eyad A. wurde bereits vom OLG wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Über die Überarbeitung ist noch nicht entschieden.

Nach der Verurteilung der Koblenzer Richter in Syrien im Jahr 2011 half Eyad A. dabei, 30 Demonstranten in das Foltergefängnis des Hauptangeklagten zu bringen.

Aktenzeichen: 1 StE 9/19



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