Donnerstag, Februar 2, 2023
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Opposition kritisiert rheinische Behörden: Mord an Lübcke konnte nicht verhindert werden

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Hätte der Verfassungsschutz vor dem Rechtsextremisten Stephan Ernst warnen sollen? Diese und weitere Fragen treiben den Untersuchungsausschuss in den Mord an dem CDU-Politiker Lübcke. Hessens ehemaliger Innenminister Rhein verteidigt die Arbeit der Behörde. Die Opposition nennt sie „katastrophal“.

Der Täter sitzt seit langem in Haft, doch der Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke wirft noch immer viele Fragen auf, auch aus Sicht des hessischen Ministerpräsidenten. „Es stört Sie, es stört Sie sehr, es stört mich noch heute – die Frage hätte verhindert werden können“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein im Plenarsaal des Hessischen Landtags. „Wenn du etwas anders machen müsstest, hättest du etwas wissen müssen, hättest du etwas fühlen sollen“ – das sind alles Fragen, die „wenn du nicht aus Stein bist, natürlich dich beunruhigen müssen“.

Bei der 37. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mord an Lübcke hat Rhein gut zweieinhalb Stunden in Wiesbaden ausgesagt. Der 51-Jährige war von 2010 bis 2014 hessischer Innenminister und davor Staatssekretär des Innern – also Leiter des Ressorts, das auch für den staatlichen Verfassungsschutz zuständig ist. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hatte den späteren Lübcke-Mörder Stephan Ernst lange auf dem Radar. Doch auch wenn Ernst, der Lübcke 2019 auf seiner Terrasse im Stadtteil Kassel erschoss, als Rechtsextremist aktenkundig war: Zum Tatzeitpunkt stand er nicht mehr unter besonderer Beobachtung.

Rhein betonte im Ausschuss, dass ihm der Name Ernst erst aus den Tatberichten bekannt geworden sei. Während seiner Zeit im Innenministerium habe es keine Hinweise darauf gegeben, dass gegen den Kasseler Regierungspräsidenten irgendwelche Verbrechen geplant worden seien, so Rhein weiter. Lübcke hatte sich öffentlich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und war damit zum Hassobjekt für Rechtsextreme geworden.

Im Januar 2021 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) Ernst wegen Mordes zu lebenslanger Haft und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Das OLG verurteilte den Mitangeklagten Markus H., einen Freund Ernsts aus der rechten Szene, wegen eines Waffendelikts zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren – allerdings nicht als Angeklagten der Beihilfe zum Mord an Lübcke . Rhein sagte, der Name H. sei ihm erst nach dem Mord bekannt geworden.

So schrecklich der Fall auch sei, der Rechtsstaat habe funktioniert, betonte Rhein – „weil er den Täter zu seiner gerechten Strafe gebracht hat“. Dass Ernst innerhalb von nur zwei Wochen identifiziert und hinter Gitter gebracht wurde, ist ein Trost, wenn auch ein sehr kleiner. Rhein sagte aus, er sei zu dem Schluss gekommen, dass „die unerklärliche und entsetzliche Tat nicht hätte verhindert werden können“. Rhein betonte, Lübckes Ermordung habe ihn tief erschüttert – er habe ein freundschaftliches und enges Verhältnis zu ihm gepflegt.

Auch Hinweise auf die rechtsextreme Terrorzelle NSU, den sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“, beschäftigen den Lübcke-Untersuchungsausschuss. Jahrelang hatte er unentdeckt durch Deutschland morden können. Die Opfer der Rechtsterroristen waren neun Händler türkischer und griechischer Herkunft und eine Polizistin. Die Gruppe wurde 2011 bekannt.

Ein von seinem Innenministerium verhängtes Löschmoratorium habe verhindert, dass die Akten zu Ernst und H. nach der Aufdeckung des NSU gelöscht würden, sagte Rhein im Ausschuss. Diese Akten wurden während seiner Ermittlungen umgehend an den Generalstaatsanwalt geschickt. Das seit 2012 geltende Moratorium verbietet die Vernichtung von Dokumenten mit Bezug zum Rechtsextremismus.

Auch der Name Jan Böhmermann fiel im Laufe des Tages häufig im Ausschuss. Der Satiriker hatte mit seinem „ZDF Magazin Royale“ und der Plattform „Frag den Staat“ einen Abschlussbericht über eine Prüfung von NSU-Akten durch den Hessischen Verfassungsschutz geleakt. Rhein hatte diesen Bericht in seiner Funktion als damaliger Innenminister in Auftrag gegeben. Das Landesamt prüfte daraufhin eigene Unterlagen zum Rechtsextremismus auf mögliche Bezüge zum NSU.

„Aber dann habe ich den Bericht nie gesehen“, sagte Rhein. 2014 gab es einen Wechsel an der Spitze des Innenministeriums: Neuer Leiter dort wurde Peter Beuth, der das Amt bis heute bekleidet; Rhein wurde hessischer Wissenschaftsminister. Der Abschlussbericht wurde laut Rhein erst mit der Veröffentlichung im ZDF bekannt. Er sei „überrascht“ gewesen, als das Dokument plötzlich einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, sagte er heute.

Seit Jahren gibt es Streit um die Akten. Sie wurden zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft, später wurde die Zeit auf 30 Jahre verkürzt. Schließlich stellten „Frag den Staat“ und „ZDF Magazin Royale“ den Abschlussbericht von 2014 ins Internet.

Die Opposition kritisierte Rheins Äußerungen zur Lage des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. „Die Feststellung, dass alles in Ordnung war, können wir auf keinen Fall teilen“, sagte SPD-Fraktionschef Günter Rudolph nach Rheins Vernehmung. Während seiner Amtszeit wurden mehrere Fehler gemacht, die eine Sperrung der Akte verhinderten. Unter anderem wurde Ernst auf einem Foto einer Sonnwendfeier der rechten Szene nicht wiedererkannt. Im Landesamt mangelte es an vielem, etwa an Kapazitäten zur Nachrichtenauswertung oder an professionellem Informationsmanagement. Rheins „Eigenlob“ täusche nicht über strukturelle Mängel im Amt hinweg, so Rudolph weiter.

Die Arbeit des Landesamtes sei „katastrophal“, ergänzte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Felstehausen. 2009 wurde E. in einem internen Memo noch als „hochgefährlich“ eingestuft, verschwand aber kurze Zeit später aus dem Blickfeld der Verfassungsschutzbehörde. „Boris Rhein konnte heute erstaunlich wenig zur Aufklärung der Vorgänge im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) während seiner Amtszeit als Innenminister beitragen“, resümierte Felstehausen. Vieles ist dem Verfassungsschutz entgangen. „Viel zu viel, wenn es als Frühwarnsystem dienen soll.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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