Donnerstag, Januar 20, 2022
StartNACHRICHTENOstseepipeline Nord Stream 2 – Vorstoß für verschärfte Sanktionen scheitert im US-Senat

Ostseepipeline Nord Stream 2 – Vorstoß für verschärfte Sanktionen scheitert im US-Senat

- Anzeige -


Die umstrittene Pipeline wird in den USA heiß diskutiert. Ein Gesetzentwurf für neue Sanktionen ist nun im Senat gescheitert. Die Biden-Regierung will das Verhältnis zu Deutschland nicht belasten.

Ein neuer Vorstoß für strengere Sanktionen gegen die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 ist im US-Senat gescheitert. Der Gesetzesvorschlag des republikanischen Senators Ted Cruz hat bei einer Abstimmung in der Kongresskammer am Donnerstag erwartungsgemäß nicht die erforderliche Mehrheit erreicht.

Mit seinem Gesetzesvorschlag wollte Cruz Sanktionen gegen die Pipeline-Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG verhängen. Gleichzeitig sollte der Text die Befugnisse von Präsident Joe Biden einschränken, Ausnahmen von Sanktionen mit Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen zu gewähren.

Die Senatsdebatte fand inmitten von Befürchtungen statt, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen Einmarsch in die Ukraine anordnen könnte. „Dieses Gesetz ist der beste Weg, um Putin daran zu hindern, in die Ukraine einzumarschieren“, sagte Cruz vor der Abstimmung. „Wenn wir heute nicht zusammenkommen, droht die Ukraine komplett von der Landkarte gelöscht zu werden.“

Der republikanische Vorsitzende des Senats, Mitch McConnell, hat an die Bundesregierung appelliert, das Projekt zu stoppen. „Berlin kann noch das Richtige tun.“

Bidens Demokraten argumentierten dagegen, dass das Sanktionsgesetz weder die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 noch den Einmarsch Russlands in die Ukraine verhindern würde. Vielmehr sei das Gesetz „ein Geschenk an Russland“, weil es einen Keil zwischen die USA und ihre europäischen Verbündeten treiben würde, sagte der demokratische Senator Chris Murphy. Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen sagte, der Westen könne Nord Stream 2 als „Druckmittel“ nutzen, um Putin daran zu hindern, in die Ukraine einzumarschieren.

Die bereits fertiggestellte, aber noch nicht in Betrieb genommene Pipeline soll die Ukraine umgehen und russisches Gas nach Deutschland bringen. In den USA stieß das Projekt auf breite Ablehnung: Die Biden-Regierung und Parlamentarier beider Parteien sehen in Nord Stream 2 ein geopolitisches Machtinstrument in den Händen des Kreml. Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner streiten über den richtigen Umgang mit der Pipeline.

Biden hatte im vergangenen Mai auf eine Ausnahme von Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig verzichtet, um die Beziehungen zu Deutschland nicht zu belasten. Außenminister Antony Blinken erklärte damals, der Verzicht auf die Strafmaßnahmen sei „im nationalen Interesse der USA“.

Republikaner wie Ted Cruz drängten daraufhin auf weitere Sanktionen, um die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern. Ein Versuch des konservativen Senators, die Sanktionen im Ende vergangenen Jahres verabschiedeten neuen Verteidigungshaushalt zu verankern, scheiterte. Cruz konnte jedoch dafür sorgen, dass nun über den Text seines Gesetzes abgestimmt wurde. Als Druckmittel hatte er die Bestätigung zahlreicher von Biden nominierter Botschafter blockiert, darunter auch der designierten Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann.

Cruz‘ Gesetzentwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch einige demokratische Senatoren für den Text gestimmt hatten. Die in diesem Fall erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen wurde jedoch verfehlt.

Mit dem Scheitern des Gesetzesvorschlags sind neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 noch nicht vom Tisch. Die Demokraten haben im Senat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Reihe von Sanktionen gegen Russland vorsieht, sollten die russischen Streitkräfte in die Ukraine einmarschieren.

Sanktionen sollen dann nicht nur gegen Putin, russische Regierungsmitglieder und Banken verhängt werden, sondern auch gegen alle Unternehmen und deren Führungskräfte, die an „Planung, Bau oder Betrieb“ von Nord Stream 2 beteiligt sind im Falle einer Invasion in die Ukraine effektiver als vor einer möglichen Invasion verhängte Sanktionen.

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare