Sonntag, Januar 23, 2022
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OSZE zur Russland-Krise: Polen sieht wachsende Kriegsgefahr

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Nach den USA und der NATO beschäftigt sich nun auch die OSZE mit den Spannungen mit Russland: Die Organisation setzt weiterhin auf den Dialog, auch wenn Polen vor einer hohen Kriegsgefahr warnt. Und aus Moskau kommen auch ernstere Töne.

Der polnische Außenminister und Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Zbigniew Rau, sieht die Kriegsgefahr in Europa mit Blick auf die Ukraine-Krise und die Spannungen mit Russland aktuell so groß wie seit 30 Jahren nicht mehr . Bei einer Sitzung der Organisation verwies er unter anderem auf den aktuellen russischen Truppeneinsatz in der Nähe der Ukraine.

„Wir sollten uns auf eine friedliche Lösung des Konflikts in und um die Ukraine konzentrieren“, mahnte Rau. Die aktuelle Krise „bedroht die Stabilität und Sicherheit des gesamten europäischen Systems“, sagte Rau. Die Organisation sei die richtige Plattform, um über die Sicherheitsbedenken einiger Staaten zu sprechen und vertrauensbildende Maßnahmen einzuleiten, fügte er hinzu.

Dem Treffen folgten bilaterale Krisengespräche zwischen den USA und Russland am Montag und ein seltenes Treffen der 30 NATO-Staaten mit Russland am Mittwoch. Die Treffen brachten jedoch keinen Durchbruch.

Jetzt beim OSZE-Treffen bestand Russland auf einer baldigen Entscheidung über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien. Eine Verzögerung der Verhandlungen könne zu einer „unvermeidlichen Verschlechterung der Sicherheitslage ausnahmslos aller Staaten“ führen, sagte Russlands Ständiger Vertreter der OSZE, Alexander Lukashevich. „Russland ist ein friedliebendes Land. Aber wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis.“

Aus westlicher Sicht stellen die vielen russischen Truppen eine Bedrohung für die Ukraine dar. Moskau hingegen sieht sich durch das transatlantische Militärbündnis NATO bedroht und fordert, dass das Bündnis keine neuen Mitglieder wie die Ukraine oder Georgien aufnimmt.

Russland warnte die USA auch vor Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin. „Sanktionen gegen ein Staatsoberhaupt zu verhängen, würde eine Grenze überschreiten, und das würde einen Abbruch der Beziehungen bedeuten“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die USA und andere Staaten hatten Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine mit solchen Sanktionen gedroht. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne. Peskow kritisierte, dass der Schritt der US-Senatoren nicht dazu beigetragen habe, „eine konstruktive Atmosphäre“ für internationale Beratungen zum Ukraine-Konflikt zu schaffen.

Demokratische US-Senatoren haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Sanktionen gegen Putin, Premierminister Michail Mischustin, hochrangige Militärs und den russischen Bankensektor vorsieht, falls Russland die Ukraine angreifen sollte.

Die USA haben erneut angekündigt, mit Russland und anderen Staaten über den Austausch militärischer Informationen und vertrauensbildende Maßnahmen im Rahmen der OSZE sprechen zu wollen. US-Diplomat Michael Carpenter sagte, das Forum sei ideal für einen Dialog auf Augenhöhe, um die aktuellen Spannungen abzubauen. „Nur in der OSZE können wir mit gleichen Stimmen aller 57 Teilnehmerländer an einem Tisch sitzen.“

Carpenter betonte, dass in zukünftigen OSZE-Gesprächen keine regionalen Einflusssphären definiert werden sollten. Das Recht der Staaten, ihre Bündnisse frei zu wählen, sollte nicht beschnitten werden.

Auch die Beziehungen zu Russland sind Gegenstand der Beratungen der EU-Außenminister und der Verteidigungsminister in Brest. Vor dem Treffen forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Europa auf, eine starke Rolle bei der Lösung der Ukraine-Krise zu spielen. Das sei „besonders wichtig, weil die ureigenen Interessen der EU betroffen sind“, sagte der Grünen-Politiker. Gleichzeitig brauche die EU einen „strategischen Kompass“, insbesondere im Umgang mit autokratischen Staaten wie Russland. „Wenn Europa einen gemeinsamen Kurs geht und als Einheit auftritt, ist es ein Schwergewicht – wenn es gespalten auftritt, kämpft es unter seiner Gewichtsklasse.“

Russland zog nach den vielen Treffen eine negative Bilanz und warnte vor einer Sackgasse in den Verhandlungen. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow kritisierte die Unnachgiebigkeit der USA und anderer Länder gegenüber Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien. Daher sieht er keinen Anlass für weitere Gespräche. Stattdessen werde Russland gegenüber dem Westen „andere Maßnahmen und Techniken“ anwenden. Die Agentur Tass zitierte Rjabkow mit den Worten, Militärexperten würden Präsident Wladimir Putin Optionen einräumen, falls sich die Lage in der Ukraine verschlechtere. Aber der Diplomatie muss eine Chance gegeben werden.

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