Samstag, Mai 21, 2022
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OVG-Entscheidung: Demonstrationen in Palästina bleiben verboten

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Ein OVG-Beschluss bestätigt das Verbot palästinensischer Demonstrationen am Wochenende in Berlin. Bei solchen Veranstaltungen war es bisher immer zu Gewalt gekommen.

Palästinensische Demonstrationen, die für dieses Wochenende zum Nakba-Gedenktag angekündigt wurden, bleiben verboten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) bestätigte am Freitag eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Diese hatte ein Verbot der Berliner Polizei für legitim erachtet und den Einspruch einer Person zurückgewiesen, die drei Demonstrationen gegen die Politik Israels angeprangert hatte. Daraufhin legte die Beschwerdeführerin Berufung zum Oberverwaltungsgericht ein, die nun zurückgewiesen wurde.

Bei zwei weiteren verbotenen Veranstaltungen haben die Veranstalter bisher keine Einwendungen vor Gericht erhoben. Die Entscheidung des OVG ist endgültig.

Die Polizei hatte die fünf palästinensischen Demonstrationen am Freitag, Samstag und Sonntag in Kreuzberg, Neukölln und Mitte verboten, weil Brandstiftung, antisemitische Aufrufe, Gewaltverherrlichung und Gewalttaten drohten.

Die OGG teilte mit, dass diese Gefahrenprognose angesichts des Verlaufs früherer und ähnlicher Ereignisse gerechtfertigt sei. Die Situation werde jedoch am Samstag und Sonntag überwacht und Polizisten in Berlin vor Ort sein.

Bei ähnlichen Demonstrationen von Palästinensern gegen Israel im vergangenen Jahr und im April dieses Jahres wurden Polizisten mit antisemitischen Schreien, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Daraufhin wurde Ende April eine weitere Demonstration von der Polizei verboten. Dieses Verbot wurde auch vom Verwaltungsgericht bestätigt.

Auch das Verwaltungsgericht hatte zuletzt die polizeiliche Gefahrenprognose geteilt. Erfahrungen mit früheren Demonstrationen ließen Befürchtungen aufkommen, dass sich die Teilnehmer an Gewalttaten beteiligen könnten.

Die Gruppe „Palestine Speaks“ kritisierte das Verbot ihrer Demonstrationen als „einen Angriff auf unsere Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit“. Es sei ein „alarmierender Türöffner für grenzenlose staatliche Repression gegen jede Opposition in Deutschland, sei es für palästinensische Menschenrechte, Antirassismus oder Flüchtlingsrechte“.

Die Demonstrationen waren für den sogenannten Nakba-Gedenktag („Katastrophe“ auf Arabisch) geplant. Jedes Jahr gedenken die Palästinenser am 15. Mai der Flucht und Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern während des ersten Nahostkrieges 1948. Am 14. Mai 1948 wurde ein Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina zu Israel.

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