Donnerstag, Januar 27, 2022
StartNACHRICHTENPaket für mehr Klimaschutz Habeck: "Die Aufgabe ist groß, gigantisch"

Paket für mehr Klimaschutz Habeck: "Die Aufgabe ist groß, gigantisch"

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Mit einem „Schulterblick“ startet der neue Klimaminister seinen ersten großen Aufschlag. Beim Klimaschutz schneidet das Land schlecht ab. Robert Habeck will dem Defizit zunächst mit einem „Osterpaket“ begegnen.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland bei der Energiewende vor großen Herausforderungen. Bei den Zielen der CO2-Reduktion und dem Ausbau der erneuerbaren Energien gebe es einen „erheblichen Nachholbedarf“, sagte Habeck am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Das Erreichen der Ziele bis 2030 sei daher ambitioniert: „Sie sehen also, die Aufgabe ist groß, gigantisch.“

Beim CO2-Ausstoß konnten Sondereffekte das Reduktionsziel von minus 40 Prozent im Corona-Jahr 2020 erreichen. Im vergangenen Jahr war dieser Effekt jedoch nicht mehr gegeben. Für 2021 rechnet Habeck mit „einem Anstieg der Emissionen um vier Prozent“. Der Trend gehe „in die falsche Richtung“, sagte er. Das ist „deprimierend“.

Robert Habeck: "IchBundespressekonferenz: „Ich bin Robert Habeck“, sagte der Wirtschaftsminister zu Beginn der Fragerunde mit Pressevertretern. (Quelle: Kay Nietfeld / dpa)

Sie beginnen mit einer „drastischen Verzögerung“. Deutschland müsse deshalb jetzt im Kampf gegen den Klimawandel „effizienter und schneller“ werden und den Ausbau der Wind- und Solarenergie beschleunigen. „Wir müssen in allen Bereichen dreimal besser sein“, sagte der Minister.

Bis Ende April soll ein erstes Sofortmaßnahmenpaket auf den Weg gebracht werden – Habeck nannte es „Osterpaket“. Ein zweiter soll im Sommer folgen. Beide sollen dazu beitragen, dass Deutschland den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix massiv erhöht und bis 2045 klimaneutral wird.

Im „Osterpaket“ soll beispielsweise eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) festgelegt werden, wonach bis 2030 80 Prozent des benötigten Stroms durch Wind und Sonne erzeugt werden sollen. ein „Sonnenbeschleunigungspaket“ und ein „Wind-auf-Land-Gesetz“ sollen verabschiedet werden. Lesen Sie hier mehr über die Details von Habecks Plänen und die wichtigsten Knackpunkte.

Diese angestrebte Transformation greift, so Habeck, tief in die gesellschaftliche Realität ein – sie ist nicht nur eine technische, sondern auch eine gesellschaftliche. Der Ausbau der erneuerbaren Energien beispielsweise „macht“ etwas mit dem ländlichen Raum. Erfolgreich kann man nur sein, wenn die Debatte auch als ein solcher sozialer Kampf verstanden wird.

Habecks Pläne werden von führenden Instituten gut aufgenommen. „Endlich mehr Realismus im Wirtschaftsministerium in Sachen Klimaschutz und Energiewende“, sagte Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), am Dienstag in Berlin. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen alle in die richtige Richtung.“

Realistischer sind die Annahmen über den zukünftigen Stromverbrauch. Zu begrüßen ist auch, dass die Ausschreibungsvolumina für erneuerbare Energien erhöht werden. „Das ist überfällig“, sagte Kemfert. Gut ist auch, dass mehr Flächenpotenziale für die Windenergie genutzt werden sollen. „Da viel Versäumtes nachgeholt werden muss, ist es ein sehr ambitioniertes Programm“, resümiert der Experte.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) schätzt die Projekte ähnlich ein. „Sie sind geeignet, dass Deutschland seine ambitionierten Klimaziele erreicht“, sagt Forschungsdirektor Wilfried Rickels. „Der Fokus auf den Ausbau der erneuerbaren Energien ist alternativlos.“ Die Pläne sind daher ein wichtiges Signal, um die Bremsen seines Vorgängers Peter Altmaier (CDU) zu lösen. Bisher wurde der Ausbau oft durch langjährige Genehmigungsverfahren und starre Abstandsregeln wie in Bayern gebremst.

„Habeck bleibt jedoch bei der Frage, wie genau er seine Ziele erreichen will, äußerst vage“, kritisierte Rickels zugleich. Es ist wichtig, bestimmte Technologien nicht aus ideologischen Gründen zu bevorzugen oder auszuschließen. Die Pläne von Habeck müssen daher auch die Abscheidung von CO2 und dessen Speicherung sowie den Entzug von CO2 aus der Atmosphäre, sogenannte negative Emissionen, beinhalten. „Ohne diese Technologien ist das 1,5-Grad-Ziel nicht zu erreichen“, so der Experte. Bedauerlich ist auch, dass der Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmesektor keine Beachtung geschenkt wird.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen laut Kemfert noch nicht aus, um das mit dem Pariser Klimavertrag vereinbare 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Dazu müsste der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 bei rund 95 Prozent liegen.

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