Samstag, Juni 25, 2022
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Palermo vor der Rückkehr der Mafia-Freunde?

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In fast 1.000 Gemeinden Italiens finden Wahlen statt. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Abstimmung in Palermo. Dort könnte dem Anti-Mafia-Bürgermeister Orlando ein Politiker mit zweifelhaften Freundschaften folgen.

Es ist eine Kommunalwahl, die als politischer Stimmungstest taugt. Neun Millionen Italiener dürfen wählen, das ist fast ein Fünftel aller Wahlberechtigten des Landes. Im Mittelpunkt steht eine symbolträchtige Stadt: Palermo. In der 675.000-Einwohner-Gemeinde auf Sizilien tritt der Anti-Mafia-Bürgermeister Leoluca Orlando zurück, nach zwei Amtszeiten darf er laut Gesetz nicht mehr kandidieren.

Was in ganz Italien für Aufsehen sorgt: Orlandos Nachfolger als Bürgermeister in Palermo könnte ausgerechnet Roberto Lagalla werden, dem enge Verbindungen zu Mafia-Freunden nachgesagt werden.

Orlando ist besorgt: „Mein starker Appell an die Palermitaner lautet: Wir dürfen uns nie wieder schämen, aus Palermo zu kommen. Es hängt von uns und unseren Entscheidungen ab.“ Siziliens Hauptstadt dürfe nicht in die Zeit zurückfallen, „als die Regierung dieser Stadt in die Hände eines Mafia-Bosses gelegt wurde“, sagt der 74-Jährige.

Bürgermeister von Palermo war in den 1970er Jahren Vito Ciancimino, ein christdemokratischer Politiker, der enge Verbindungen zum Mafiaboss Bernardo Provenzano hatte und später dafür inhaftiert wurde.

Unter Orlando wurde Palermo zu einem Symbol für erfolgreiche Mafia-Kämpfe. Orlando war zwischen 1985 und 2000 Bürgermeister. In seinen 25 Jahren im Rathaus hat er den Einfluss der Cosa Nostra massiv zurückgedrängt.

Orlando Miceli wird Orlandos Anti-Mafia-Vermächtnis fortsetzen – ein Architekt und Lokalpolitiker, der von den Sozialdemokraten und der Fünf-Sterne-Bewegung unterstützt wird. Allerdings liegt Miceli in den Umfragen zurück. Er hadert damit, dass viele Menschen in Palermo Orlandos Engagement im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Hilfe für Flüchtlinge schätzen, ihm aber schlechte Verwaltung vorwerfen.

Orlando-Freund und Mitte-Links-Kandidat Miceli versucht im Wahlkampf einen Spagat: „Ich denke, dass Palermo zu Orlandos Zeiten eine Stadt mit einem anderen Image geworden ist, in Italien und im Ausland.“ Sie steht jetzt für Verbrechensbekämpfung, Gastfreundschaft und Bürgerrechte. Dann aber, fügt Miceli hinzu, gebe es auch Kritik: „Aber ich glaube, ich habe das Recht und die Pflicht, hier andere Arbeitsvorschläge zu machen.“

Orlandos Kritiker sagen, die Müllabfuhr funktioniere nicht, die Straßen seien in schlechtem Zustand, die Kassen der Stadt seien leer. Der Anti-Orlando, der Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses Roberto Lagalla, verspricht sich deshalb vor allem eine effektivere Verwaltung: „In Palermo mussten wir wegen Verwaltungsfehlern 30 Millionen für Mülltrennung nach Rom zurückzahlen.“ Das sind Dinge, die nie wieder passieren sollten.

Dem mutmaßlichen Macher Lagalla wird jedoch vorgeworfen, im Wahlkampf mit Mafia-Freunden zusammengearbeitet zu haben. Unterstützt wird er beispielsweise von Marcello Dell’Utri – ein Name, der in Italien politisch Interessierten bestens bekannt ist.

Dell’Utri vermittelte vor vielen Jahren einen bekannten Mafioso als Mitarbeiter für Silvio Berlusconi. Zweimal wurde er als Mittelsmann der Mafia verurteilt, in letzter Instanz freigesprochen, dennoch sorgte sein erneutes Auftreten im Wahlkampf in Palermo für Schlagzeilen.

Genauso wie die Unterstützung des Mitte-Rechts-Kandidaten Lagalla durch Toto Cuffaro, den ehemaligen Regionalpräsidenten von Sizilien, der ebenfalls wegen Mafia-Kontakten verurteilt wurde. Mitte-Links-Kandidatin Miceli sagt: „Lagalla hat die Unterstützung von Dell’Utri und Cuffaro. Das macht mir Sorgen, weil die Gefahr besteht, dass das ein hässlicher Film wird, den wir nicht mehr sehen wollen.“

In der Woche vor der Wahl wurden zwei Kandidaten der Mitte-Rechts-Koalition von Lagalla festgenommen, weil Ermittler feststellten, dass sie mit Mafia-Vertretern zusammenarbeiten wollten. Zuerst traf es Pietro Polizzi, einen Kandidaten von Berlusconis Partei Forza Italia. Die Polizei in Palermo hatte ein Gespräch abgehört, in dem der Lokalpolitiker einem Mafioso Vorteile anbot, wenn er und seine Familie für ihn, Polizzi, stimmen würden.

Am Freitag verhaftete die Polizei Francesco Lombardo, einen Kandidaten der rechtsextremen Partei Italian Brothers, ebenfalls Mitglied der Lagalla-Koalition. Laut Staatsanwaltschaft hatte Lombardo auch einen lokalen Mafia-Boss um Unterstützung bei der Wahl gebeten.

Neben Palermo finden in 978 weiteren Gemeinden Wahlen statt, darunter Genua, Parma, Padua und Messina. Als besonders spannend gilt die Abstimmung im norditalienischen Verona. Dort hat die rechte Lega offensichtlich Schwierigkeiten, ihre Hochburg zu verteidigen. Das Mitte-Links-Bündnis wird durch den ehemaligen Fußball-Nationalspieler Damiano Tommasi vertreten.

Parallel zu den Kommunalwahlen stimmt Italien auch über fünf Referenden ab, darunter über die Justizreformen der letzten Jahre. Unter anderem geht es darum, den Paragraphen eines Gesetzes zu streichen, der es Bürgern mit Vorstrafen verbietet, für das Parlament zu kandidieren oder ein Regierungsamt zu bekleiden. Unter anderem sammelten die Radikale Partei, aber auch die Lega und Berlusconis Forza Italia Unterschriften für das Referendum. Die Erfolgsaussichten des Referendums werden als gering eingeschätzt.



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