Mittwoch, September 28, 2022
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"Panikmache" In Sachen Corona neckt Buschmann Lauterbach

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Der eine ist Justizminister, der andere Gesundheitsminister. Beide sollten eigentlich an einem Strang ziehen, um die Bevölkerung mit adäquaten Maßnahmen vor der Corona-Pandemie zu schützen. Doch die Rhetorik des SPD-Politikers Lauterbach geht seinem Kabinettskollegen Buschmann gegen den Strich.

Bundesjustizminister Marco Buschmann wirft seinem Gesundheitskollegen Karl Lauterbach Panikmache in der Corona-Politik vor. Auf eine Interviewfrage zur Reaktivierung des Rechtsstatus der Seuchenlage von nationaler Tragweite sagte Lauterbach, wenn es keine neuen Corona-Varianten gebe, sei dieses Notfallinstrument handhabbar, was er hoffe. Der Rechtsstand war im vergangenen Winter Grundlage für strengere Maßnahmen als derzeit für den Herbst geplant – etwa Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen.

Der FDP-Politiker Buschmann sagte nun der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Von Panikmache halte ich nichts. Derzeit gibt es nirgendwo Hinweise auf solche Virusvarianten.“ Er fügte hinzu: „Zur Reaktivierung müsste der Bundestag dem zustimmen. Dafür gibt es in der Koalition keine Mehrheit. Denn die Freien Demokraten haben gesagt, dass bei uns die Hölle aufgehen muss, bevor wir dem zustimmen.“

Der neue Gesetzentwurf sieht lediglich eine bundesweite Maskenpflicht im Fernverkehr und eine Masken- und Testpflicht in Kliniken und Pflegeheimen vor. Über weitere Maßnahmen können die Bundesländer jeweils für sich entscheiden. Buschmann sieht in der Schaffung eines „Flickenteppichs“ aber kein großes Problem: „Kern des Konzepts ist vielmehr ein moderater Spielraum für die Staaten“, sagte er. „Dass in vielen Bereichen unterschiedliche Regeln gelten, ist im Föderalismus Normalität.“ Das Infektionsgeschehen entwickelt sich nicht deutschlandweit gleich, sondern regional unterschiedlich.

Über sein Verhältnis zum SPD-Mann Lauterbach sagte er: „Wir haben ein professionelles und konstruktives Arbeitsverhältnis, aber es ist natürlich so: Er hat andere Vorstellungen von seiner Rolle.“ Alles andere als unterschiedliche Perspektiven wäre auch seltsam, sagt er.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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