Mittwoch, Februar 8, 2023
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Panzer Talk bei Anne Will "Was gibt es sonst noch zu beachten?"

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Mit seltener Einigkeit sprachen die Gäste der ARD-Talkshow Anne Will am Sonntagabend über die Erneuerung der Verteidigungspolitik. Ihr Fazit: Europa muss defensiver werden, und zwar sehr schnell.

Der eigentliche Bericht des Abends kommt kurz vor Beginn der ARD-Sendung Anne Will aus Paris. Dort sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in einem Fernsehinterview, wenn ein ausländischer Staat Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ an die Ukraine liefern wolle, stehe die Bundesregierung nicht im Wege. Deutschland ist noch nicht bereit, eigene Kampfpanzer zu liefern. Anne Will wusste nichts von dem Interview, als sie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vor der Show befragte. In der Sendung selbst spricht sie nur einmal kurz darauf mit ihren Gästen.

Der Moderator will zunächst wissen, warum der Verteidigungsminister die verfügbaren „Leopard 2“-Panzer gezählt haben will. Er will vor allem herausfinden, wie viele Tanks tatsächlich in Betrieb sind, wo sie sich gerade befinden und wie schnell die Industrie neue Tanks liefern kann. „Wir wollen für den Zeitpunkt gerüstet sein, an dem eine Entscheidung zur Lieferung von ‚Leopards‘ getroffen werden könnte“, sagt Pistorius. Und weiter: „Für mich als jemanden, der am Freitag den zweiten Tag im Amt war, ging es darum, eine Entscheidungsgrundlage zu haben, wenn es losgeht, wenn es losgeht.“ Schärfer hätte Pistorius seinen Vorgänger kaum kritisieren können. Denn das war eigentlich ihre Aufgabe.

Deutschland wolle die Entscheidung über Panzerlieferungen nicht alleine treffen, sagt Pistorius. Und beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein wurde deutlich, dass nicht alle Staaten bereit waren, Kampfpanzer ins Kriegsgebiet zu liefern. Schließlich könnten „Leopard 2“-Panzer auch offensiv eingesetzt werden, also zum Angriff, nicht nur zur Verteidigung. „Man muss abwägen, wann man sie in diesen Prozess einbindet. Und ich finde es im Interesse Deutschlands und Europas wichtig, dass man das behutsam und ausgewogen tut – und nicht übereilt und nachlässig.“

Deutschland steht weltweit an der Spitze der Länder, die die Ukraine unterstützen. Im aktuellen Frühjahrspaket hat die Bundesregierung Material wie Waffen und Munition im Wert von 3,3 Milliarden Euro bereitgestellt. Nur die USA und Großbritannien hätten mehr geliefert. „Deutschland braucht sich nicht zu verstecken“, sagte Pistorius. Die Luftverteidigung steht derzeit im Mittelpunkt der Verteidigung. Über Kampfpanzer wird demnächst entschieden. Pistorius: „Wir werden alles tun, um der Ukraine zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen.“

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hätte sich eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von „Leopard 2“-Panzern gewünscht. „Wir verlieren Zeit“, sagt er im Gespräch mit Anne Will. Besser wäre es gewesen, wenn Pistorius am Freitag angekündigt hätte, Länder zu unterstützen, die Kampfpanzer liefern könnten. „Aber so entstand der Eindruck des Zögerns.“ Seine Hoffnung: Pistorius kann das Kanzleramt davon überzeugen, „dass wir die Ukraine dort unterstützen, wo es nötig ist“. Deutschland muss den Knoten lösen. „Denn wenn der Krieg mit einem Stillstand für die Ukraine endet, dann wird sich Russland erholen und diesen Krieg gegen Moldawien und die baltischen Staaten wie angekündigt fortsetzen. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“

SPD-Chef Lars Klingbeil kann das Zögern der Kanzlerin nachvollziehen. Aber die SPD und Deutschland haben bereits viele Schritte unternommen, um die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Militärhistoriker Sönke Neitzel stimmt teilweise zu. Er weist darauf hin, dass 50 oder 100 Kampfpanzer derzeit nicht entscheidend für den Kriegsverlauf seien. „Aber wir unterschätzen die Russen. Niemand weiß, wie der Krieg weitergeht. Und wir müssen vorbereitet sein. Die Regierung sagt, sie muss abwägen. Aber dieser Krieg dauert schon elf Monate. Was gibt es da noch abzuwägen.“ ?“ Laut Neitzel zeichne sich derzeit das Bild eines entzweiten Europas ab. „Aber genau das wollen wir nicht.“

Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff schließlich ist sich sicher: „Was in Ramstein herausgekommen ist, ist ein Aufschub der Entscheidung.“ Sie ist zuversichtlich, dass bald eine Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern fallen wird: spätestens auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Los geht es am 17. Februar.

Neben der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine sei es wichtig, weiter in die Zukunft zu denken, fordert Lars Klingbeil. So ist beispielsweise nicht bekannt, wer 2024 in den USA zum Präsidenten gewählt wird. Europa muss sich auf eine neue Verteidigungspolitik einstellen. Er spricht allen Gästen aus der Seele. Die Wende sei verschlafen worden, sagt zum Beispiel Nicole Deitelhoff. Die anfängliche Begeisterung für das Militär hat sich mittlerweile wieder beruhigt. Inzwischen hat man erkannt, dass Militär und Diplomatie zwei Seiten derselben Medaille sind. Es ist wichtig, dass das Militär wieder seinen Platz in der strategischen Debatte einnimmt, aber es muss auch deutlich gemacht werden, warum Gespräche und Verhandlungen wichtig für den Frieden sind. Zudem hat Deutschland noch nicht verstanden, dass es die Aufgaben einer europäischen Führungsmacht übernehmen muss.

Für Neitzel geht die Entwicklung viel zu langsam voran. Beim Nato-Gipfel in Madrid im vergangenen Jahr hatte sich Deutschland verpflichtet, seine Kräfte für eine schnelle Eingreiftruppe aufzustocken: 15.000 Soldaten, rund 65 Flugzeuge und 20 Schiffe. „Ich glaube nicht, dass wir das erreichen können.“ Deutschland müsse endlich Druck auf den Hexenkessel machen: „Der Staat muss beweisen, dass sich dieses Land evolutionär weiterentwickeln kann.“

Da ist der SPD-Chef ganz bei Neitzel. „Es muss Ermittlungsgarantien geben, Produktionskapazitäten hochgefahren werden und wir brauchen europäische Abstimmungsprozesse. Wir dürfen keinen Tag verlieren“, sagt Klingbeil. Das könnte man auch als Appell an die eigene Partei verstehen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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