Montag, Februar 6, 2023
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Panzerlieferungs-Debatte: Mützenich: Vernunft statt „Schnapp“

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Politik der Vernunft statt Einrasten, das empfiehlt SPD-Fraktionschef Mützenich in Kriegszeiten. Anlass ist die Debatte um Panzerlieferungen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der Panzerdebatte rundweg zurück.

„Frau Strack-Zimmermann und andere erzählen uns von einer militärischen Auseinandersetzung“, sagte Mützenich der dpa.

Und der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte:

Strack-Zimmermann, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestages, bezeichnete die Mitteilung vor allem von Scholz als „Katastrophe“ in der Debatte um die Lieferung der deutschen Kampfpanzer Leopard 2. Im Magazin ZDF-heute kritisierte er:

Hier sehen Sie das gesamte Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ZDF heute Magazin:

Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und den sie unterstützenden Staaten hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung über die Lieferung der Kampfpanzer Leopard 2 zur Abwehr eines russischen Angriffs getroffen.

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nun eine Bestandsüberprüfung von Bundeswehr und Industrie angeordnet, um festzustellen, wie viele Panzer tatsächlich geliefert werden könnten.

Mützenich betonte, dass Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern der Ukraine bereits umfangreiche militärische Unterstützung geleistet habe. „Wir werden auch in Zukunft an einer weitgehend koordinierten Lieferpraxis festhalten“, sagte er. Sicherheitspolitik beschränke sich nicht auf Waffenlieferungen, betonte der SPD-Chef.

Scholz hat beide Forderungen seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine erfüllt. „Die Führungsrolle Deutschlands besteht in der vollen Unterstützung der Ukraine auf vielen Gebieten, nicht nur im militärischen Bereich“, betonte Mützenich.

„Gleichzeitig tragen wir mit verantwortungsvoller Politik dazu bei, einen neuen Kalten Krieg zu verhindern. Eine solche Ära darf die internationale Ordnung nicht umgestalten. Unzählige alte und neue Kriege, auch in Europa, mit allen schlimmen Folgen, die Folgen wären.“

Auf Mützenichs Kritik reagierte Strack-Zimmermann direkt via Twitter. Er schrieb, Mützenich sei „das Symbol aller zentralen Versäumnisse der deutschen Außenpolitik“. „Die Meinungen von gestern führen zu den Problemen von morgen.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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