Sonntag, Mai 15, 2022
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Parlamentswahlen im Libanon: Wenig Hoffnung – aber Veränderungsbereitschaft

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Bei den Parlamentswahlen im Libanon gibt es wenig Hoffnung auf Veränderung: Das System gibt die Zusammensetzung vor, Oppositionelle nehmen sich gegenseitig die Stimmen weg. Ein paar Hartgesottene setzen auf die Außenseiterchance.

In einem größeren Café an der Promenade in Beirut herrscht Aufbruchstimmung. Samah Hawlani und Mahmoud Faqih machen in einer Menge von rund 100 Menschen Wahlkampf. Faqih verteilt fleißig Flyer mit seinem Wahlprogramm, Halwani vertritt begeistert ihre Überzeugungen vor Besuchern. Die beiden kandidieren erstmals für das libanesische Parlament. Sie kandidieren für die Oppositionspartei Beirut Al-Tagheer.

Wie Zehntausende haben Faqih und Halwani in den vergangenen Jahren immer wieder auf den Straßen gegen die Regierung demonstriert. Jetzt stellen sie sich zur Wahl: „Wir wollen ins Parlament, die Korruption bekämpfen, das erbeutete Geld zurückbekommen und den Libanon aus der Wirtschaftskrise herausholen“, erklärt Faqih energisch.

Ihr Land befindet sich in der tiefsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die libanesische Lira hat 94 Prozent ihres Wertes verloren, die Inflation hat Rekordhöhen erreicht und die Preise für Grundnahrungsmittel sind um bis zu 600 Prozent gestiegen. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben mittlerweile drei von vier Libanesen in Armut, und mehr als anderthalb der rund sieben Millionen Einwohner sind auf Lebensmittelpakete des UN-Welternährungsprogramms angewiesen.

Auch der Staat selbst steht vor dem finanziellen Kollaps. Jetzt sollen erneut Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) den Staatsbankrott abwenden. Doch die internationale Gemeinschaft ist skeptischer gegenüber dem Libanon geworden, und der IWF fordert zahlreiche Reformen, bevor die neu ausgehandelten drei Milliarden US-Dollar fließen sollen. Zu oft haben libanesische Politiker in der Vergangenheit Reformen versprochen, diese aber nicht umgesetzt.

Stattdessen haben sich wahrscheinlich Hunderte im Laufe der Jahre bereichert. Viele der führenden Politiker sind Millionäre, der derzeitige Premierminister Najib Mikati ist ein Milliardär. Er ist zum dritten Mal im Amt und hat seinen Rücktritt angekündigt, sobald eine neue Regierung gebildet ist. Das kann im Libanon erfahrungsgemäß lange dauern: Zuletzt dauerte die Regierungsbildung 13 Monate.

Den Wahlsieg werden wohl wieder die etablierten Parteien unter sich ausmachen: Sie können sich teure Wahlkämpfe leisten und zählen auf treue Anhänger. Die großen libanesischen Parteien sind eng mit den Glaubensgemeinschaften verbunden. Christen, Sunniten, Schiiten und Minderheiten wie Drusen haben im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil dauerhafte Sitze im Parlament garantiert.

Auch die wichtigsten Positionen sind konfessionell festgelegt: Der Präsident ist immer ein maronitischer Christ, der Premierminister immer ein Sunnit und der Parlamentspräsident immer ein Schiit. Ein Quotensystem, das immer dieselben Politiker in dieselben Ämter spült. Der 84-jährige Nabih Berri von der Shia-Amal-Bewegung ist seit 30 Jahren Parlamentssprecher.

Welche Partei die besten Chancen hat, die Wahlen zu gewinnen, scheint völlig offen. Nach dem politischen Rücktritt von Ex-Ministerpräsident Saad Hariri fehlt den Sunniten ein klarer Führer. Das Lager um die schiitische Hisbollah muss bangen, wieder stärkste Kraft zu werden, sein Regierungsbündnis mit der maronitisch-christlichen FPM-Partei von Präsident Michel Aoun ist in Gefahr. Der FPM droht ein Stimmenverlust an die maronitisch-christlich-libanesischen Kräfte.

Die Opposition um Mahmoud Faqih und Samah Hawlani hat nur die geringste Chance, Außenseiter zu werden. Zahlreiche Oppositionsparteien kandidieren – doch darin liegt das Problem: Sie werden sich wahrscheinlich gegenseitig die Stimmen wegnehmen, und sie könnten sich nicht auf einen klaren Oppositionskandidaten einigen.

Hawlani glaubt, dass es ein Erfolg wäre, einige der 128 Sitze im Parlament zu ergattern. Sie selbst ist Sunnitin. Dass Konfession im libanesischen Wahlsystem eine so große Rolle spiele, finde sie nicht gut: „Wir sind alle Libanesen. Die Quote abzuschaffen wäre eine echte Veränderung.“

Die Hoffnung auf Veränderungen im Land vor der Wahl ist groß. Die Chancen, dass sich wirklich etwas an der libanesischen Politik ändert, sind aber eher gering.



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