Freitag, Juni 24, 2022
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Parlamentswahlen in Frankreich: Bisher niedrigere Wahlbeteiligung

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Bei den Parlamentswahlen in Frankreich haben weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als vor fünf Jahren. Am Ende könnte es eng werden – zwischen dem Lager von Präsident Macron und einem Linksbündnis um Jean-Luc Mélenchon.

In Frankreich zeichnet sich bei den Parlamentswahlen ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab – zwischen der Regierungskoalition von Präsident Emmanuel Macron und dem linksgrünen Bündnis Nupes von Jean-Luc Mélenchon.

Die ersten Zahlen deuteten auf eine geringe Wahlbeteiligung hin. Bis zum Mittag lag er bei 18,43, 0,8 Prozentpunkte unter dem zeitgleich gemessenen Wert von 2017 und 2,5 Punkte unter dem von 2012. Insgesamt hatte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos Sopra-Steri mit einer Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent gerechnet. Erwartet wurde eine hohe Nichtwählerquote, insbesondere bei jüngeren Wählern und Personen mit niedrigem sozialen Status.

Das zentristische Ensemble hinter Macron könnte seine absolute Mehrheit verlieren, was 289 Sitze in der Nationalversammlung erfordern würde. Sollte das linksgrüne Bündnis Nupes um Mélenchon die absolute Mehrheit gewinnen, würde Macron einen großen Teil seiner politischen Macht verlieren. Zu Mélenchons Bündnis Nupes gehören neben seiner Partei La France Insoumise auch die Sozialisten, die Grünen und die Kommunisten. Mélenchon hatte sich als Premierminister vorgestellt.

Dem linken Routinier Mélenchon war es gelungen, das zersplitterte linke Lager hinter sich zu vereinen und Macron anzugreifen. Als gewiefter Redner und Stratege profilierte er sich in einem Wahlkampf, dem Macron bis kurz vor Schluss fernblieb.

Für den im April im Amt bestätigten Präsidenten hätte eine Niederlage schwerwiegende Folgen: Erstmals seit 2002 würde es in Frankreich wieder ein „Kohabitat“ geben, also eine Machtteilung zwischen dem Präsidenten und der parlamentarischen Mehrheit. In Frankreich wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Er ernennt den Ministerpräsidenten.

Dennoch scheint sicher, dass Deutschland und Europa weiterhin auf Frankreich als verlässlichen Partner zählen können. Beim proeuropäischen Kurs und der Verbundenheit mit Berlin dürfe es keine Kompromisse geben. Auch im Ukraine-Konflikt wird Frankreich fester Bestandteil der westlichen Einheitsfront gegen den Aggressor Russland bleiben.

In der ersten Runde der Parlamentswahlen wurden mehr als 48 Millionen Franzosen aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet, in Großstädten auch bis 20 Uhr. In den französischen Überseegebieten konnten die Bürger bereits am Samstag ihre Stimme abgeben.



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