Mittwoch, Juni 29, 2022
StartNACHRICHTENParlamentswahlen in Frankreich: Erste Runde im Schlagabtausch

Parlamentswahlen in Frankreich: Erste Runde im Schlagabtausch

- Anzeige -


Heute findet der erste Wahlgang zum französischen Parlament statt. In Umfragen liegt die linke Volksunion um Melenchon erstmals vor Macrons Partei – weil seine Pläne zur Rentenreform unbeliebt sind.

Der Wahlkampf ist zu einem Schlagabtausch zwischen zwei Lagern geworden. Auf der einen Seite das Wahlbündnis der Präsidentenpartei „La Republique en Marche“. Auf der anderen Seite die NUPES, die „Neue Ökologische und Soziale Volksunion“ um den Linkspopulisten Jean-Luc Melenchon.

Macron ging diese Woche in die Offensive: „Melenchons Programm ist ein Programm der Verbote und Steuern. Ich habe mir die Mühe gemacht, es zu lesen“, tobte er. „Er will allein 20 neue Steuern einführen. Das ist also kein gutes Programm für unser Land.“

Und seine Ministerpräsidentin Elisabeth Borne sagte: „Das wäre ein verheerendes Programm für unser Land.“ Sie meint die Rente mit 60, den Mindestlohn von 1.500 Euro, die Verstaatlichung der Autobahnen, die Ankündigung, EU-Recht zu missachten, wenn es nationalen Interessen widerspricht, und die Volksabstimmungen für mehr direkte Beteiligung.

Melenchon wiederum verteilt seit Wochen. Er will die Parlamentswahlen gewinnen, um selbst – unterstützt von einer linken Mehrheit – Ministerpräsident zu werden und so ein parlamentarisches Gegengewicht zu Macron zu bilden.

Melenchon wirft dem Präsidenten soziale Gleichgültigkeit vor und wirft ihm vor, das Parlament zu verachten und autokratisch zu regieren. Dass damit nach den Wahlen Schluss sei, freut sich der linke Volkstribun: „Mit dem Staatsoberhaupt wird gar nichts verhandelt – höchstens die Bereitschaft, vernünftige Lösungen zu finden. Und wenn es ein Problem gibt, dann entscheidet das Parlament.“ I wird dieser präsidiale Monarch sein, aber bitte nicht um Erlaubnis, den Willen des Volkes umzusetzen!“

Und der Volkswille, davon ist Melenchon überzeugt, wird sich gegen eines der wichtigsten Vorhaben Macrons aussprechen: die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64. Der Schlagabtausch zwischen den beiden Lagern hat alle anderen Akteure ins Abseits gedrängt.

Die beiden rechtsextremen Parteien um Marine Le Pen und Eric Zemmour kannibalisieren sich gegenseitig. Die konservativen Republikaner werden allenfalls als Mehrheitsvermittler eine Rolle spielen – nämlich dann, wenn es dem spät im Wahlkampf einsetzenden Wahlbündnis der Präsidentenpartei nicht gelingen sollte, die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu halten.

„Wenn Macron die absolute Mehrheit verliert, wird er verhandeln und Kompromisse eingehen müssen“, sagt der Politologe Brice Teinturier. „Das sind die Franzosen nicht gewohnt. Aber wenn es nur um zwei oder drei Abgeordnete geht, wird er schon Unterstützer finden und sein Programm umsetzen können. Allerdings, wenn die linke Volksunion die absolute Mehrheit bekommt, dann es wird alles in Richtung eines ganz anderen politischen Programms kippen.“

Diese Woche lag die linke Volksunion NUPES in den Umfragen erstmals knapp vor Macrons Bündnis. Meinungsforscher gehen jedoch davon aus, dass es am Ende nicht für eine linke Mehrheit der Sitze reichen wird. Schließlich sind es meist die gemäßigten Parteien, die sich bei Mehrheitsabstimmungen durchsetzen. Nur wer spätestens im zweiten Wahlgang am 19. September die Mehrheit in seinem Wahlkreis erringt, bekommt einen Sitz im Parlament. Alle anderen bekommen nichts.



Quelllink

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare