Freitag, Juni 24, 2022
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Parlamentswahlen in Frankreich: Macron und Mélenchon: eine explosive Mischung

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Mélenchon und Macron könnten nach den Parlamentswahlen die Kombination aus Premierminister und Präsident in Frankreich werden. Eine Linke und eine Liberale – Kontroversen garantiert.

„Was für ein Bastard!“ Mit großer Geste legt eine ältere Dame den ihr gerade angebotenen Stimmzettel beiseite.

Der Bastard bezieht sich auf Jean-Luc Mélenchon, den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, der jetzt damit prahlt, die französische Linke innerhalb weniger Wochen geeint zu haben.

Die französische Linke ist heute ein Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten, Linken und den Grünen – Akronym NUPES. Bevor die alte Dame das Camp endgültig verlässt, beschimpft sie noch einmal die Aktivisten, die die Flyer verteilen: „Fahrt zur Hölle!“

Wahlkämpfer sehen sich ratlos, aber mit geduldigem Ausdruck an. Eine von ihnen ist Julie Maury. Der 33-Jährige war Journalist und bewirbt sich jetzt für NUPES im 16. Arrondissement, einem gehobenen Viertel im Zentrum von Paris. Sie ist solche Szenen bereits gewohnt, schließlich ist sie eine der Hochburgen von Macrons Wählern. Julie Maury gibt jedoch nicht auf, sie ist überzeugt von dem neuen Projekt, wie sie die Allianz nennt.

Emmanuel Macron benimmt sich wie ein präsidialer Monarch. Die junge Frau zählt die Beispiele so schnell wie möglich auf: der arme Kampf gegen die Pandemie, die gewaltsame Unterdrückung sozialer Bewegungen wie der Gelbwesten, Repression im Allgemeinen. Während sie spricht, drehen sich einige Passanten zu ihr um und schütteln den Kopf.

Die große Gärung für die Parlamentswahlen scheint berechtigt, denn diese Wahlen könnten Frankreich erstmals seit 1997 unter Jacques Chirac wieder zu einer neuen „Koexistenz“ bringen, also zu einem Ministerpräsidenten, der nicht aus den Reihen der Abgeordneten kommt Partei des Präsidenten.

Also der Neoliberale Emmanuel Macron als Präsident und der Linke Jean-Luc Mélenchon als Premierminister? „Wenn wir die Mehrheit bekommen, wird es genauso sein“, verkündet Julie Maury mit strahlenden Augen.

Erst dann fügt er hinzu: Laut Verfassung müsse Macron den Ministerpräsidenten ernennen, aber er müsse nicht unbedingt aus dem Lager kommen, das die meisten Sitze im Parlament erhalte. Aber: „Ich bin mir sicher, dass es Mélenchon sein wird“.

Und dann? „Am Tag nach Ihrer Anstellung heben wir den Mindestlohn auf 1.500 Euro an, die Rente kommt auf 60, wir blockieren die Preiserhöhung, wir machen die ökologische Wende“, sagt Julie Maury und zeigt auf den Aufdruck auf ihrem T-Shirt. Hemd „Wir besteuern die Reichen.“ Ein anderer Passant wendet sich an sie: „Mélenchon, er ist ein extremer Populist, der in Frankreich und in Europa viel Schaden anrichten wird. Sie sollten auf keinen Fall Ihre Abgeordneten ins Parlament wählen.“

Wer gewinnt die Mehrheit der Parlamentssitze? In den Umfragen liegen NUPES und Emmanuel Macrons Partei fast gleichauf. Aber wird Mélenchon dadurch Premierminister? Der französische Präsident hat wenig Interesse an seinen Herausforderern. Macron sagt: „Das ist eine Partei, die nur die Reichen verbieten und besteuern will. Das ist nicht gut für unser Land.“

Erringt die NUPES eine Mehrheit und wird Mélenchon effektiv zum Premierminister ernannt, dann befürchten viele einen Stillstand, blockierte Entscheidungen, lange Jahre politischer Lähmung. „Nein, es wird keine politische Blockade geben“, versucht die linke Kandidatin Julie Maury zu besänftigen: „Im Gegenteil: Es wird endlich mehr Demokratie geben, debattieren. Anders als jetzt, wo der Präsident nicht diskutiert und ständig selbst entscheidet. “

Sorge bereitet der jungen Frau nur die geringe Wahlbeteiligung, denn das könnte das Bündnis noch eine Mehrheit kosten. Und tatsächlich: Nach der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen prognostizieren Umfragen heute eine Wahlbeteiligung von bis zu 50 %.

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