Donnerstag, Dezember 1, 2022
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Partei sieht Immunität verletzt AfD Räume im Bayerischen Landtag durchsucht

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Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat Anfang 2021 ein Video eines Mitglieds der Freien Wähler online gestellt. Allerdings ist der Clip so geschnitten, dass die Botschaft des Politikers verfremdet wird. Nun ermittelt die Justiz wegen einer möglichen Urheberrechtsverletzung.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag durchsucht. Hintergrund ist laut Staatsanwaltschaft München I und Landtag eine Strafanzeige des Landtagsbüros gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung. Berichten zufolge waren fast zwei Dutzend Polizisten und drei Staatsanwälte vor Ort.

„Wir haben mehrere Räume durchsucht und auch Beweismittel beschlagnahmt“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Konkret geht es um ein älteres Video, das von der AfD-Fraktion in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. Darin sollen Äußerungen von Abgeordneten anderer Fraktionen in einer Landtagsdebatte verzerrt worden sein – weil sie aus dem Zusammenhang gerissen wurden.

Die AfD protestierte scharf gegen die Durchsuchung und kündigte rechtliche Schritte an. Fraktionschef Ulrich Singer kritisierte, dass „auch die Räume der durch Immunität geschützten Landtagsabgeordneten widerrechtlich betreten wurden“. Dabei handele es sich um ein „absolut unverhältnismäßiges und zweifellos politisch motiviertes Vorgehen gegen eine Oppositionspartei“ wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung in einem Video des Landtags. Ansonsten ging Singer in der Mitteilung nicht weiter auf die Vorwürfe ein.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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