Freitag, Juni 24, 2022
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Parteitag soll Weichen stellen Für die Linke geht es ums Ganze

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Die Linke hat viel zu erzählen. Auf ihrem Parteitag am Wochenende in Erfurt wird nicht nur ein neuer Vorstand gewählt. Die Partei diskutiert auch ihre Position zum Ukrainekrieg und versucht, nach mehreren Wahlniederlagen, Sexismusvorwürfen und öffentlichen Querelen die eigenen Reihen wieder zu schließen.

Parteichefin Janine Wissler etwa forderte im Vorfeld eine einheitliche Linie: „Wer für die Partei spricht, muss die Position der Partei vertreten“. Der Leipziger Sören Pellmann, der sich um den Ko-Vorsitz bewirbt, sagte, die Partei müsse sich „gegenseitig bewaffnen und den Egoismus beiseite lassen“.

Die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht betonte dagegen den Richtungsstreit und kritisierte die Parteiführung scharf. Wagenknecht sagte der „Frankfurter Rundschau“ mit Blick auf die Linie zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine: „Ich bin entsetzt, dass der Parteivorstand der Linken jetzt auch ohne UN-Mandat sogenannte Menschenrechtskriege propagiert endgültiger Bruch mit der bisherigen friedenspolitischen Tradition der Linken.“

die Ausgangssituation

Linke für Linke: Wissler, Wagenknecht und andere sind sich zumindest einig, dass die Partei in einer existenziellen Krise steckt. Bei der Bundestagswahl schaffte es die Linke nur mit 4,9 Prozent ins Parlament, indem sie drei Direktmandate in Berlin und Leipzig gewann. Pellmann gewann einen davon.

Bei den Landtagswahlen im Saarland erreichte sie 2,6 Prozent, in Schleswig-Holstein 1,7 Prozent und in Nordrhein-Westfalen 2,1 Prozent. Zudem erschütterten Vorwürfe wegen sexueller Belästigung und Sexismus die Partei. Wisslers Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow trat im April zurück.

Die Kandidaten

In Erfurt soll am Samstag der gesamte Parteivorstand neu gewählt werden. Neben Wissler und Pellmann kandidieren acht weitere Frauen und Männer für die Doppelspitze, die die Partei auf ihrer Website alphabetisch auflistet: Julia Bonk, Carlo Eidmann, Wolfgang Kolonko, Christoph Mehrle, Heidi Reichinnek, Martin Schirdewan, Rolf Schümer und Torsten Skott. Neben Wissler und Pellmann werden Chancen für den Bundestagsabgeordneten Reichinnek und den Europapolitiker Schirdewan ausgerechnet. Kaum einer von ihnen ist bundesweit bekannt.

Promis im Hintergrund

Weitaus bekannter sind Wagenknecht und der frühere Fraktionschef Gregor Gysi. Auch die aktuellen Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohammed Ali sowie weitere Abgeordnete wie Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte, Ex-Parteichef Bernd Riexinger oder Ex-Vize Klaus Ernst haben ein besseres Profil. Bodo Ramelow ist Ministerpräsident von Thüringen.

Aber entweder wollen sie nicht kandidieren oder sie haben keine Chance auf eine Mehrheit. Wagenknecht sagte ihre Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen ab. „Ich werde leider nicht zum Parteitag der Linken kommen können, weil ich seit Mittwoch krankgeschrieben bin und der Verdacht besteht, dass ich mich wegen eines Kontaktes mit Corona angesteckt habe“, sagte Wagenknecht. „Es tut mir sehr leid.“

Die Streitfragen

Viele Linke scheinen sich in vielen Punkten einig zu sein – auf Sozialpolitik setzen, sich um die Armen kümmern, Ampeln von links angreifen, einfache Sprache sprechen. Dennoch argumentieren Linke mit einer für Außenstehende oft erstaunlichen Schärfe, auch auf Twitter. Außenpolitik wird ein Top-Thema auf dem Parteitag sein. Wie deutlich wird Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilt? Wie viel Komplizenschaft wird der NATO zugeschrieben? Befürwortet die Linke auch Sanktionen gegen Moskau und wenn ja, welche? Eine Linie wird gesucht – auch bei der Frage, wie viel Klimaschutz gesellschaftsfähig ist.

Wird die Linke noch benötigt?

Die Linke verweist gerne auf eine Studie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie ließ 2300 Menschen befragen, von denen sich 18 Prozent vorstellen konnten, die Linke zu wählen. Wissler sagte: „Die Situation erfordert eine starke linke Stimme.“ Von stark steigenden Preisen sind arme Menschen besonders betroffen. Die Linke muss sich für sie einsetzen.

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