Freitag, Juni 24, 2022
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Parteitage beschließen Schwarz-Grün in NRW sollen bis Ende Juni stehen

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Die Verhandlungen sind auf der Zielgeraden und entsprechend groß ist der Optimismus bei CDU und Grünen in NRW. In wenigen Wochen sind beide auf dem besten Weg, eine gemeinsame Koalition zu bilden. Parteitage sollen in zwei Wochen grünes Licht geben.

Knapp anderthalb Monate nach der Landtagswahl soll innerhalb der nächsten zwei Wochen das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen stehen. CDU und Grüne wollen ihren Koalitionsvertrag auf Parteitagen am 25. Juni verabschieden, Ministerpräsident Hendrik Wüst soll dann am 28. Juni im Landtag wiedergewählt werden, wie beide Parteien mitteilten. Erst Ende Mai sind CDU und Grüne in die Koalitionsverhandlungen eingetreten. Derzeit arbeiten 13 Facharbeitskreise am Koalitionsvertrag. Grundlage ist ein umfassendes zwölfseitiges Sondierungspapier.

„Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines ausführlichen Sondierungsergebnisses haben gezeigt, dass es eine gute und nachhaltige Basis für einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen gibt“, sagte Wüst . „Wir haben viele Ziele, aber natürlich liegen noch intensive Tage der Zusammenarbeit vor uns.“ In der „Versöhnung vermeintlicher Gegensätze“ liege eine Chance für beide Partner und für das Land.

Grünen-Chefin Mona Neubaur sagte: „Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen, die nachhaltige Antworten erfordern.“ In den vergangenen Wochen waren sich CDU und Grüne einig, dass diese Antworten „neue Bündnisse und Bündnisse erfordern“. Eine sozial gerechte und klimaneutrale Transformation unserer Gesellschaft erfordere, „dass wir alte Gräben und historisch gewachsene Lager überwinden“.

Die Fraktionen von CDU und Grünen wollen den Landtagspräsidenten bitten, die ursprünglich vom 22. bis 24. Juni geplante Plenarsitzung wegen der geplanten Ministerpräsidentenwahl um knapp eine Woche (28. bis 30. Juni) zu verschieben.

Bei der Landtagswahl am 15. Mai ging die CDU mit 35,7 Prozent als klarer Sieger hervor. Die SPD hingegen rutschte auf 26,7 Prozent ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz. Bisher wird das Bundesland von CDU und FDP regiert.

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