Donnerstag, Januar 20, 2022
StartNACHRICHTEN"Party vorbei" für den Ministerpräsidenten? Die vielen Fehler von Boris Johnson

"Party vorbei" für den Ministerpräsidenten? Die vielen Fehler von Boris Johnson

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Boris Johnson ist noch nicht zurückgetreten. Doch die Luft für den britischen Premierminister wird dünner. Fast täglich berichten die Medien von Lockdown-Partys in der Downing Street, teuren Renovierungen von Privatwohnungen und hohen Corona-Zahlen. Die Liste ist lang.

„Johnson gibt zu, an der Gartenparty teilgenommen zu haben – und entschuldigt sich“. „Opposition wirft Johnson Lügen vor“ „Tories verlieren in Umfragen nach ‚Partygate'“ . „Downing Street feierte vor Philips Beerdigung“. Dies ist nur eine Auswahl der Schlagzeilen, die The Aktuelle News diese Woche veröffentlicht. Boris Johnson wird wahrscheinlich jeden Morgen aufwachen und befürchten, dass neue Enthüllungen über sich und seine Regierung ans Licht kommen. Rücktrittsforderungen des britischen Premierministers werden nicht nur aus der Opposition laut, sondern mehren sich auch in der eigenen Partei.

Dass der seit Juli 2019 im Amt befindliche Johnson öffentlich gescholten wird, ist kein neues Phänomen. Anfangs waren es die elend langen Brexit-Verhandlungen, doch die Corona-Pandemie mit hohen Fall- und Todeszahlen im Vereinigten Königreich überschattete schnell die Debatte um frühere Fehler. Doch immer wieder gelang es dem Tory-Politiker, sich von der Kritik zu befreien oder sie hinter neuen Skandalen (leere Supermarktregale und vermisste Lkw-Fahrer, Korruptionsvorwürfe wegen Luxussanierung seiner Privatwohnung etc.) zu verstecken.

Doch die aktuellen wiederkehrenden Berichte über eskalierende „Arbeitstreffen“ zwischen Johnson und seinen Mitarbeitern drohen den Rücken des Premierministers zu überfordern. Laut britischen Medien gab es allein zwischen Mai und Dezember 2020 rund ein Dutzend Partys, die entweder trotz Corona-Einschränkungen direkt im Gebäudekomplex Downing Street 10 oder in anderen Ministerien und Regierungseinrichtungen stattfanden. Einige alkohollastige Versammlungen stehen besonders im Fokus.

Was bedeuten all diese Fehler für Johnson? Die BBC spricht von einer „Kultur des Regelbruchs in der Downing Street“. Der Premierminister hat sich inzwischen „herzlich“ für seine Teilnahme an der Gartenparty am 20. Mai entschuldigt. Später am Tag wurde auch eine Entschuldigung beim Buckingham Palace ausgestellt. Ob Johnson aber auch persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten wird, ist noch offen.

Er wolle die Ergebnisse einer offiziellen Untersuchung der Vorgänge abwarten, betont er. Regierungsbeamte Sue Gray soll sich ein allgemeines Bild von der Art der Versammlungen machen und entscheiden, ob „individuelle Disziplinarmaßnahmen“ ergriffen werden sollten, hieß es. Laut Telegraph ließ Grey die Handys einiger Regierungsangestellter übergeben, um sich relevante WhatsApp-Nachrichten anzusehen. Sie soll ihren Bericht daher frühestens Ende nächster Woche vorlegen.

Bis dahin dürfte der Druck auf Johnson weiter zunehmen. Auch weil sich Partyfreunde von ihm abwenden. Das Paradox daran: Johnson steht in den eigenen Reihen unter Druck, weil er – Respekt – in den Augen mancher Konservativer dem Land zu strenge Corona-Maßnahmen auferlegt hat, berichtet die dpa. Bei einer Abstimmung über strengere Maßnahmen (strengere Maskenpflicht, Impfpflicht für medizinisches Personal und 3G-Zertifikate für Nachtclubs und Großveranstaltungen) Mitte Dezember 2021 votierten knapp 100 Tory-Abgeordnete dagegen. Das Projekt gelang nur dank der Stimmen der Opposition.

Damals musste Johnson auf die sich schnell verbreitende Omicron-Variante reagieren. In Großbritannien explodierten die Fallzahlen und das Gesundheitssystem geriet zunehmend unter Druck. Konservative Hardliner nahmen ihm offenbar Anstoß. Sie warfen ihm vor, durch die Beschränkungen die Erholung der britischen Wirtschaft zu bremsen. Und sie bemängelten, dass strengere Auflagen nur schwer durchsetzbar seien, wenn nicht einmal der Ministerpräsident und seine Mitarbeiter sich offensichtlich an die Regeln halten würden.

Generell kann Großbritannien trotz erfolgreicher Impfkampagne auf eine schmerzhafte Pandemie zurückblicken. Nach offiziellen Angaben sind mehr als 150.000 Briten im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Einerseits bedauert Johnson öffentlich die hohe Zahl der Toten und spricht den Familien der Opfer sein Beileid aus. Andererseits zeigte er auf den Lockdown-Partys rücksichtsloses und riskantes Verhalten. Das geht nicht zusammen und ist eines Regierungschefs nicht würdig. Allein, ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Ob die Konservativen ihn fallen lassen, steht (noch) in den Sternen.

Klar ist, dass der Ministerpräsident seinen Laden entweder nicht im Griff zu haben scheint oder er und seine Mitarbeiter sich für unangreifbar halten. Anscheinend gingen sie törichterweise davon aus, dass die Feierlichkeiten die Bevölkerung niemals beleidigen würden. Du lagst falsch. Johnson weiß, wie gefährlich Sars-CoV-2 sein kann. Zu einer Zeit, als es noch keine Impfstoffe gab, infizierte sich der heute 57-Jährige und musste sogar auf der Intensivstation behandelt werden.

Doch schon damals, im Frühjahr 2020, zeigte der Ministerpräsident ein wenig vorbildliches Verhalten. Obwohl er mit Symptomen wie Fieber zu kämpfen hatte, arbeitete er weiter. Bis es nicht mehr ging und er laut eigener Aussage kurzzeitig sogar um sein Leben fürchtete. Jetzt muss er um seinen Job bangen.

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