Donnerstag, August 11, 2022
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Pelosi besucht das Parlament in Taiwan – China beginnt mit Manövern

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US-Führer Pelosi hat das taiwanesische Parlament besucht. Als Reaktion auf den umstrittenen Besuch hat China mit Militärmanövern begonnen und den US-Botschafter vorgeladen.

Inmitten der Spannungen mit China setzte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihren Besuch in Taiwan mit Gesprächen im Parlament fort. Auch ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen stand auf der Tagesordnung.

Bei der Legislative in Taipeh traf Pelosi den stellvertretenden Vorsitzenden des Legislativrats, Tsai Chi-chang, und andere Gesetzgeber. Der Vorsitzende Yu Shyi-kun konnte nicht teilnehmen, da er sich nach einer Auslandsreise in Quarantäne befand. Der 82-Jährige wollte auch Menschenrechtler treffen.

Allen Drohungen aus Peking zum Trotz war der Spitzenpolitiker am Vortag zum ranghöchsten Besuch aus den USA seit einem Vierteljahrhundert in der demokratischen Inselrepublik eingetroffen. Peking sieht Taiwan nur als Teil der Volksrepublik an, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder nach Taipeh strikt ab und hatte die USA vehement vor Pelosis Reise nach Taiwan gewarnt.

Als Reaktion darauf startete Chinas Volksbefreiungsarmee sofort Manöver in sechs Seegebieten rund um Taiwan. Bis Sonntag soll es zudem „ausführliches Schießtraining“ geben. Die Manöver gelten als das größte militärische Muskelspiel seit der Raketenkrise von 1995, als China Raketen über Taiwan abfeuerte, um es einzuschüchtern, und die USA zwei Flugzeugträgergruppen entsandten.

Die Seegebiete für die Übungen gehen weit über die damaligen Sperrzonen hinaus, reichen bis in die Nähe von Taiwan und scheinen manchmal in seine Hoheitsgebiete einzudringen. Experten gehen davon aus, dass auch Schifffahrtsrouten betroffen sein könnten.

Das Außenministerium in Peking hat am Mittwoch den US-Botschafter in Peking, Nicolas Burns, vorgeladen, um gegen Pelosis Besuch zu protestieren. Vize-Außenminister Xie Feng sprach von einer „ernsthaften Provokation und einem Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip“, berichteten staatliche Medien.

Als weitere Reaktion schickte Chinas Volksbefreiungsarmee allein am Dienstag 21 Flugzeuge in Taiwans Luftüberwachungszone (ADIZ), wie das Verteidigungsministerium in Taipeh mitteilte. Diese Provokationen haben zuletzt stark zugenommen, doch die hohe Zahl ist ungewöhnlich. Es ging um Kampfjets und Flugzeuge zur Luftüberwachung oder zur elektronischen Kriegsführung.

Russland schloss sich der Einschätzung Chinas an: Das russische Außenministerium nannte den Besuch eine „klare Provokation“. China habe das Recht, Maßnahmen zum Schutz seiner Souveränität und territorialen Integrität zu ergreifen, heißt es in der Erklärung. Russlands Haltung bleibt unverändert, dass es nur ein China mit der legitimen Regierung in Peking gibt.

Ungeachtet der Spannungen mit China wird der Besuch in Taiwan selbst weitgehend begrüßt. Der Aufenthalt gilt als Wertschätzung der Inselrepublik. In Taipeh wurde es auch als Rückschlag für Peking gewertet, das versucht, Taiwan international zu isolieren.

Überparteiliche taiwanesische Parlamentarier begrüßten den 82-Jährigen. Der Kuomintang-Abgeordnete Chen Yi-hsin sagte, er hoffe, Peking werde nicht „überreagieren“. Pelosi vertritt den Kongress und das Volk der Vereinigten Staaten, aber nicht US-Präsident Joe Biden, sagte er gegenüber CNA. Ihr Besuch stellt keine Änderung der „Ein-China-Politik“ der USA dar, die Peking als Chinas einzig legitime Regierung anerkennt.

Der regierende Abgeordnete der Fortschrittspartei (DPP), Wang Tingyu, erwartet, dass Peking einige „störende Maßnahmen“ ergreift. Eine Reaktion, die einen Konflikt mit den USA auslösen könnte, erwartet er jedoch nicht.

Der Generalsekretär der Taiwan Human Rights Association, Shih Yi-hsiang, sieht den Besuch als „Signal, dass wir Demokratie und Menschenrechte vertiefen und uns dem Autoritarismus der Kommunistischen Partei Chinas entgegenstellen sollten“.

Das Weiße Haus warnte Peking vor einer Eskalation. „Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch im Einklang mit der langjährigen US-Politik in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln“, sagte der Kommunikationsdirektor des Sicherheitsrates, John Kirby. Die USA würden sich nicht auf „Säbelrasseln“ einlassen. „Gleichzeitig lassen wir uns nicht einschüchtern.“

Der Besuch ändere seiner Meinung nach „nichts“ an der China-Politik der USA. Die USA unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, betrachten Peking jedoch als legitimen Vertreter Chinas.

Kritik am Verhalten Chinas kam auch von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Sie kritisierte erneut die chinesischen Drohgebärden gegenüber Taiwan. Chinas Äußerungen zu Taiwan haben ernsthafte Fragen aufgeworfen. „Wir haben in den letzten Monaten seit dem 24. Februar schmerzlich gelernt, dass aggressive Rhetorik zu gefährlichen Handlungen führen kann“, sagte sie.

Baerbock fügte hinzu: „Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn China auch in der Region eskalierende wirtschaftliche Abhängigkeiten schafft.“ Der Grünen-Politiker hatte zuvor China kritisiert, was zu einem offiziellen Protest aus Peking führte. .



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Abgel T
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Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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