Dienstag, Dezember 6, 2022
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Petkov räumt Niederlage ein Borisovs Partei wird stärkste Kraft in Bulgarien

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Bulgarien wählt zum vierten Mal in 18 Monaten ein neues Parlament. Die Partei des im Juni gestürzten proeuropäischen Ministerpräsidenten Kiril Petkow unterliegt den Konservativen des anderen Ex-Premierministers Bojko Borissow. Nun stehen komplizierte Koalitionsverhandlungen bevor.

Die konservative Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow ist nach den Parlamentswahlen in Bulgarien zur stärksten Kraft geworden. Borisovs Gerb-Partei wird nach ersten Prognosen 23 bis 25 Prozent der Stimmen erhalten. Die neu gegründete Partei „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) des im Juni gestürzten liberalen Ministerpräsidenten Kiril Petkow erhält 19 bis 20 Prozent.

Petkow räumte am Abend seine Niederlage ein. Die Wähler erteilten Borisov ein Mandat zur Regierungsbildung, sagte Petkov. Eine Koalition mit Gerb schloss er aus.

Vor Schließung der Wahllokale sagte Borissow, er sei offen für Gespräche mit „allen Parteien“. Ein möglicher Koalitionspartner für den 63-Jährigen wäre die Partei der türkischen Minderheit MDL, die den Teilergebnissen zufolge auf 15 Prozent kommt. Zwei pro-russische Parteien kommen ebenfalls auf jeweils rund 15 Prozent. Allerdings zeichnet sich im zersplitterten Parlament keine klare Koalition ab.

„Die Situation ist die gleiche, wenn nicht komplizierter als nach der letzten Wahl“, sagte der Politologe Daniel Smilow vom Politischen Institut Zentrum für Liberale Strategien der BTV. Die Direktorin des Alpha-Forschungsinstituts, Borjana Dimitrova, sagte „lange Verhandlungen“ voraus.

Die Bulgaren haben am Sonntag zum vierten Mal in 18 Monaten ein neues Parlament gewählt. Petkow war im Juni nach nur sieben Monaten im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Borisov wurde im April 2021 nach Korruptionsvorwürfen abgewählt.

Der Wahlkampf im ärmsten EU-Mitgliedsstaat stand diesmal nicht im Zeichen der Korruption, sondern des Ukraine-Krieges und der unsicheren Gasversorgung. Bulgarien ist historisch und kulturell eng mit Russland verbunden. Die russische Invasion in der Ukraine hat das Land mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern tief gespalten. Während Borissow versuchte, die Beziehungen zur EU, zu Russland und zur Türkei nicht zu gefährden, bezog Petkow im Wahlkampf eine klare proeuropäische Haltung.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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