Donnerstag, Oktober 28, 2021
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Politik Schwesig führt Koalitionsverhandlungen mit der Linken

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Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wechselt nach 15 Jahren ihren Regierungspartner. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD die Landtagswahl Ende September klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch in Güstrow Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke an. Die bislang mitregierende CDU bleibt damit die Oppositionsrolle.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wechselt nach 15 Jahren ihren Regierungspartner. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD die Landtagswahl Ende September klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch in Güstrow Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke an. Die bislang mitregierende CDU bleibt damit die Oppositionsrolle.

Von 1998 bis 2006 hatte die SPD bereits im Nordosten zusammen mit der PDS/Die Linke als Juniorpartner regiert. Das seinerzeit von Harald Ringstorff gegen den Willen der Bundes-SPD geschmiedete Bündnis sorgte als erste rot-rote Landesregierung in Deutschland für Diskussionen. Im neuen Parlament mit 79 Abgeordneten hat Rot-Rot mit 43 Sitzen eine stabile Mehrheit, allein die SPD hat 34 Abgeordnete.

Am Mittwochabend informierte Schwesig zunächst Landesvorstand, Parteirat und die erstarkte Fraktion über den Fortgang der Ermittlungen, bevor sie vor der Presse auftrat. Nach der Wahl führte die von ihr geführte Verhandlungsgruppe Gespräche mit CDU und Linken sowie den Grünen und der FDP als möglichen Regierungspartnern. Mit dem beabsichtigten Wechsel des Regierungspartners reagiert Schwesig möglicherweise auch auf die desolate Lage bei der CDU, die schwere Wahlniederlagen in Land und Bundesregierung hinnehmen musste und sucht neue Führungskräfte. Schwesig hatte immer betont, dass er mit verlässlichen Partnern eine stabile Regierung bilden wolle. Das scheint ihr bei der Linken wahrscheinlicher als bei einer CDU, bei der eher unerfahrene Kräfte an die Fraktionsspitze aufgestiegen sind und bei der der Parteivorsitz nur provisorisch besetzt ist. In der Linken hatte es trotz eines ebenso ernüchternden Wahlergebnisses auf Landesebene keinen Stuhlwechsel gegeben. Obwohl die Partei mit 9,9 Prozent erstmals ein einstelliges Ergebnis erzielte, wurde die einflussreiche Spitzenkandidatin Simone Oldenburg einstimmig als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Die scharfzüngige ehemalige Schulleiterin gilt als erste Kandidatin für ein Ministeramt. Mit 9 verbleibenden Abgeordneten wird die Linke wahrscheinlich nur zwei Abteilungen beanspruchen. Bei gleicher Zahl der bisher acht Ministerien würde das für die SPD eines mehr bedeuten.

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