Sonntag, November 28, 2021
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Polizeiorganisation: Interpol wählt al-Raisi zum neuen Chef

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Ihm wird vorgeworfen, sich an Folter beteiligt zu haben – weshalb in fünf Ländern Klagen gegen den Generalmajor aus den Emiraten al-Raisi anhängig sind. Nun hat die Polizeiorganisation Interpol diesen Mann zu ihrem neuen Chef gewählt.

Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat einen Generalmajor der Vereinigten Arabischen Emirate, Ahmed al-Raisi, zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Al-Raisi war zuvor dort Generalinspekteur im Innenministerium. Auf einer Generalversammlung von 195 Interpol-Mitgliedsstaaten in Istanbul habe er die erforderliche Mehrheit für eine vierjährige Amtszeit bekommen, wie die Organisation auf Twitter mitteilte.

An dem dreitägigen Treffen in Istanbul nahmen rund 470 Polizeichefs, Minister und weitere Vertreter aus mehr als 160 Ländern teil. Jedes teilnehmende Land durfte bei der Wahl eine Stimme abgeben. Interpol teilte mit, al-Raisi habe nach drei Wahlgängen mit 68,9 Prozent der Stimmen das Amt des Präsidenten gewonnen.

Die Wahlen wurden mit Spannung verfolgt, nachdem der ehemalige chinesische Präsident von Interpol, Meng Hongwei, 2018 auf einer Reise nach China verschwand. Er wurde festgenommen und der Korruption angeklagt. Wegen seines Rücktritts wurde der südkoreanische Interpol-Vizepräsident Kim Jong Yan Präsident. Seine Amtszeit sollte 2020 enden, wurde aber wegen der Coronavirus-Pandemie um ein Jahr verlängert.

Kritiker äußerten Bedenken, dass der Einfluss von Interpol im Exil lebende Dissidenten und politische Gegner im Land festnehmen könnte, falls die Vereinigten Arabischen Emirate ihren Kandidaten wählen würden.

Al-Raisi hätte während seines Präsidentschaftswahlkampfs Abgeordnete und Regierungsbeamte auf der ganzen Welt getroffen. Er hob seine Abschlüsse von Institutionen in Großbritannien und den USA sowie seine jahrelange Berufserfahrung bei der Polizei hervor. Al-Raisi sagte, es sei „eine Ehre, zum nächsten Präsidenten von Interpol gewählt zu werden. Interpol ist eine unverzichtbare Organisation, die auf der Stärke ihrer Partnerschaften basiert“, so Interpol.

Aus Sicht von Kritikern steht al-Raisi für einen aggressiven Sicherheitsapparat, in dem regierungskritische Menschen willkürlich festgenommen oder gar gefoltert werden. In mindestens fünf Ländern wurden gegen ihn Klagen im Zusammenhang mit Foltervorwürfen eingereicht. In der Türkei haben Anwälte im Namen des Golfzentrums für Menschenrechte Anklage erhoben. Es gebe klare Hinweise darauf, dass er für „Folterpolitik“ gegen politische Gegner verantwortlich sei, heißt es in der Anzeige.

Die Emirate hatten bereits 2015 begonnen, Großspenden an Interpol zu leisten und die Frage aufgeworfen, ob das Land mit ihnen Einfluss kaufen wolle. Die Organisation mit Sitz in Lyon lebt von den Beiträgen der 195 Mitgliedsstaaten. Die Emirate sind nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler.

Der Generalsekretär ist für das Tagesgeschäft von Interpol verantwortlich. Amtsinhaber ist der Deutsche Jürgen Stock. Der Präsident beaufsichtigt die Polizeiarbeit und gibt die allgemeine Weisung der Polizeibehörde.

Interpol gab bekannt, dass Valdecy Urquiza aus Brasilien zum Vizepräsidenten der Polizeibehörde für Amerika und Garba Baba Umar aus Nigeria zum Vizepräsidenten für Afrika gewählt wurden. Die Delegierten von Interpol stimmten dafür, Mikronesien als 195. Mitglied der Polizei zu akzeptieren.



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