Mittwoch, Oktober 27, 2021
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Polnische Freikarte "Das ist der legale Pol-Ausgang"

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Polens Verfassungsgericht hat entschieden, dass polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Das Urteil hat weitreichende Folgen, auch für die Europäische Union, denn Polens Justizkrise ist längst ein Problem für die EU.

Mit einem lauten Knall wurde am Donnerstag ein Verfahren in Polen beendet, das das Zeug zu einer Netflix-Serie hätte. Um 17.15 Uhr verkündete die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Julia Przyłębska, die Entscheidung in der Sache mit der Nummer K 3/21, die eine schwere Entscheidung ist. Dementsprechend stehen Teile der europäischen Verträge nicht im Einklang mit der polnischen Verfassung. Europäische Rechtsnormen und bestimmte Urteile des Europäischen Gerichtshofs gelten in Polen nicht mehr.

Das Urteil ist der Höhepunkt eines monatelangen Streits. Nachdem der EuGH in einem Urteil die Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof in Polen in Frage gestellt hatte, beauftragte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki das Verfassungsgericht im März mit der Prüfung dieser Frage. Die Richter vertagten ihre Entscheidung viermal, zuletzt letzte Woche.

Hinter diesem Vorgehen schien System zu stecken: Viele Beobachter gingen davon aus, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung erneut verschieben würde. Einer der jüngsten Streitpunkte zwischen Warschau und Brüssel ist die Auszahlung von 58 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds, die die EU-Kommission seit Wochen verzögert. Einer der Hauptgründe dafür ist die vom Verfassungsgericht aufgeworfene Frage, ob das polnische Recht über dem der EU steht. Statt einer Eskalation wurde erwartet, dass Warschau auf Zeit spielen würde.

Aber es wird keine weiteren Verhandlungen geben. „Tatsächlich bedeutet dieses Urteil den juristischen Polexit“, sagt Jakub Jaraczewski, Forschungskoordinator der Berliner NGO Democracy Reporting International. „Polen bleibt Mitglied der Europäischen Union, gehört aber nicht mehr zur europäischen Rechtsgemeinschaft“, sagte der Rechtsexperte. „In der Praxis wird es nun so aussehen, als würden europäische Gerichte Auslieferungen an Polen ablehnen.“ Was nicht neu wäre: In den vergangenen Jahren haben einige europäische Gerichte, darunter das Oberlandesgericht Karlsruhe, die Auslieferung von Verdächtigen an Polen abgelehnt. Begründet wurde dies mit der in Polen durchgeführten Justizreform, mit der die Unabhängigkeit der Richter stark eingeschränkt wurde.

Die in Polen regierenden Nationalkonservativen akzeptieren diese weitreichenden Folgen des Urteils sowohl für Polen als auch für die EU. „Polen hat heute das Verfassungsgericht gewonnen“, twitterte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk, der den Sejm bei der Anhörung vertrat. Der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przyłębski, Ehemann des Präsidenten des Verfassungsgerichts Przyłębska, angekündigt Andererseits habe das Urteil des Verfassungsgerichtshofs „nicht nur die Souveränität Polens, sondern auch anderer EU-Staaten gerettet“. Er bezeichnete einen legalen Polexit als „Fake“. Kommentare anderer nationalkonservativer Persönlichkeiten und regierungsnaher Medien waren nicht anders.

Diese Reaktionen sind kaum überraschend. Denn mit dem Urteil des Verfassungsgerichts, zu dem auch Krystyna Pawłowicz und Stanisław Piotrowicz gehören, zwei ehemalige PiS-Abgeordnete, die maßgeblich an der sogenannten Justizreform mitgewirkt haben, haben sich die Nationalkonservativen eine Freikarte für den Umbau der Justiz verschafft, die sie weiter forcieren. Sie können nun jede Kritik zurückweisen, indem Sie sich auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs berufen. Dass das Verfassungsgericht selbst wegen der von der PiS nach dem diesjährigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ernannten „Doppelrichter“ teilweise unrechtmäßig ist, passt zur polnischen Justizkrise, die mittlerweile auch zu einer EU-Krise geworden ist.

Die polnische Regierung hat nichts dagegen. Es bleibt abzuwarten, wie hoch der Preis Polens für das Urteil sein wird. Die Europäische Kommission hat bereits in einer Erklärung klargestellt, dass das europäische Recht Vorrang hat. Das einzige und wirksamste Mittel wäre die Kürzung oder Nichtauszahlung von EU-Mitteln. Mit dem im vergangenen Jahr von den EU-Staatschefs beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus wäre jedenfalls eine Grundlage für diesen Schritt gegeben, der Polen als größtem Nettoempfänger hart treffen würde.

Damit die Entscheidung des Verfassungsgerichts rechtskräftig wird, muss sie im Gesetzblatt veröffentlicht werden. In den letzten sechs Jahren hatten die Nationalkonservativen kein Problem damit, solche Veröffentlichungen zu verzögern. Es ist möglich, dass Polen noch auf Zeit spielt.



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