Donnerstag, Dezember 8, 2022
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Polnische Regierung: Lambrecht wird der Ukraine Flugabwehr anbieten

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Christine Lambrecht bot Polen Luftverteidigungsunterstützung an, doch das Land reagierte mit einem Gegenangebot: Die Waffen sollten an die Ukraine abgegeben werden.

Auf den Vorschlag der polnischen Regierung, die von Deutschland angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine besser einzusetzen, reagierte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht distanziert. Die Patriots seien Teil der integrierten Luftverteidigung der Nato und für Nato-Territorium bestimmt, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin.

„Und wenn sie außerhalb des NATO-Territoriums eingesetzt werden, dann muss dies zuerst mit der NATO und den Verbündeten besprochen werden“, sagte er nach einem Gespräch mit seinem estnischen Amtskollegen Hanno Pevkur. Deutschland habe Polen in der besonderen und exponierten Situation des Landes Unterstützung angeboten, sagte der Minister.

Lambrecht verwies auf die beiden Toten bei einem Raketenabschuss vergangene Woche im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine. Derzeit geht der Westen davon aus, dass eine ukrainische Flugabwehrrakete zur Abwehr russischer Militärangriffe das Dorf Przevodov getroffen hat. Lambrecht hatte gesagt, als Folge dieses Ereignisses müsse sich das Bündnis in Sachen Luftverteidigung besser aufstellen.

Sein Angebot, Polen mit Patriot-Raketen zu unterstützen, machte er am Wochenende in einem Interview öffentlich. Zu diesem Zeitpunkt gab es jedoch keine verbindlichen Vereinbarungen mit den Polen.

Die Kehrtwende der polnischen nationalkonservativen PiS-Regierung kam plötzlich und unerwartet. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak begrüßte Lambrechts Angebot am Montag. Doch am Mittwochabend schlug er plötzlich vor, Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine zu verlegen.

Er erhielt die Unterstützung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Dies sei ein guter Vorschlag, um „gleichzeitig das westliche polnisch-ukrainische Grenzgebiet und das östliche polnisch-ukrainische Grenzgebiet zu schützen“, sagte er am Donnerstag.

Bezeichnend für die Situation in Warschau ist, dass beide Regierungsvertreter erst zu Wort kamen, nachdem der polnische politische Machthaber, PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, die Idee in die Welt getragen hatte.

In weniger als einem Jahr finden in Polen Parlamentswahlen statt. Kaczynski tourt derzeit durch das Land und versucht, die schwindende Zahl seiner PiS mit antideutschen Tiraden zu retten. In Polen wird ohnehin gerne kritisiert, dass Deutschland bislang mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu kämpfen hat. Es passt also nicht ins Konzept, dass Deutschland seinem Nato-Partner mit Flugabwehrraketen helfen will – und dass Polen diese Hilfe wirklich gebrauchen könnte.

„Natürlich ist es sinnvoll, dieses System auch der Ukraine zur Verfügung zu stellen, sofern sie es mit eigenen Soldaten betreiben kann. Allerdings glaube ich, dass das Angebot des Ministers anders verstanden wurde“, sagte Marie-Agnes Strack, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses bei Berlin. Zimmermann, die Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es ist komisch, wie Leute so nebeneinander reden können.“

Auch die polnische Opposition hat die Initiative des Verteidigungsministers entsprechend bewertet. Der frühere Präsident Bronislaw Komorowski sagte am Donnerstag dem Radiosender Rmf.fm, dies sei die Idee der PiS-Regierung, den Berliner Vorschlag de facto abzulehnen, es aber nicht laut zu sagen.

Die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ resümierte: „Das ist ein ziemlich ungeschickter Propagandatrick von Minister Blaszczak, um ein wohlgesonnenes Deutschland in eine missliche Lage zu bringen.“ Deutschland wird seine Soldaten nicht in die Ukraine schicken, um den Patrioten zu dienen. Schließlich könne das Nato-Land dadurch in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden, warnte die Zeitung.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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