Montag, November 29, 2021
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Polnisches Verfassungsgericht lehnt Europäische Menschenrechtskonvention in Teilen ab

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Polens Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Europäische Menschenrechtskonvention, die das Land vor 30 Jahren unterzeichnet hat, mit der polnischen Verfassung teilweise unvereinbar ist. Der Europarat ist besorgt. Auch die polnische Opposition ist kritisch.

nNach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau ist die Europäische Menschenrechtskonvention mit der polnischen Verfassung teilweise unvereinbar. Mit dieser Feststellung wies das Gericht am Mittwoch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurück. „Das Verfassungsgericht hebt das EGMR-Urteil auf, das gegen unser System verstößt“, sagte der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta auf Twitter. Der Europarat erklärte daraufhin, das Urteil gebe Anlass zur „Besorgnis“.

Es sei ein „schöner Tag für die polnische Rechtsstaatlichkeit und Souveränität“, fuhr Kaleta fort. Mit dem Urteil stoppte das Verfassungsgericht „einen weiteren Versuch einer externen und illegalen Einmischung in das polnische System“. Das polnische Justizministerium brachte den Fall vor das Verfassungsgericht, nachdem der EGMR Polen im Mai wegen der „unregelmäßigen“ Ernennung eines Verfassungsrichters verurteilt hatte.

Der Europarat äußerte sich besorgt über die Entscheidung. „Das heutige Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ist beispiellos und gibt Anlass zu ernsthafter Besorgnis“, sagte Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric. Alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats haben sich verpflichtet, „die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Rechte und Freiheiten zu gewährleisten“.

Auch die polnische Oppositionspolitikerin Kamila Gasiuk-Pihowicz kritisierte das Urteil scharf. „In Russland wählt das Verfassungsgericht auch die Urteile, an die es sich halten will“, sagte sie. Polen hat vor 30 Jahren die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, nun versucht die Regierung, „das Land aus der Gruppe der demokratischen Länder herauszudrängen“.

Kritiker werfen der Regierung in Warschau vor, mit ihren Justizreformen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben. Der EGMR hat Polen mehrfach wegen seiner umstrittenen Justizreformen verurteilt. Er hat im Juli unter anderem ein Urteil gegen die sogenannte Disziplinarkammer gefällt, mit der die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gegen Korruption, sonstiges Fehlverhalten und das „Erbe des Kommunismus“ im Justizwesen vorgeht.

Die EMRK wurde 1959 von den Mitgliedstaaten des Europarats in Straßburg gegründet. Seine Aufgabe ist es, Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zu untersuchen und zu ahnden.

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