Mittwoch, Oktober 27, 2021
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Präsident bei kurzer Untersuchung "Regierungskrise, aber keine Staatskrise"

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Der österreichische Bundeskanzler steht erneut im Visier der Staatsanwaltschaft. Nach Gesprächen mit allen Oppositionsparteien beruhigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Österreicher: Er werde „mit Falkenaugen darüber wachen“.

In einer Fernsehansprache bezeichnete der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Durchsuchungen im Bundeskanzleramt, Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale als „einen sehr ungewöhnlichen Vorgang“. Mit Blick auf den Misstrauensantrag der Oppositionsparteien gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz rief er alle Parteien auf, „zuallererst an das Wohl Österreichs zu denken“. Zugleich versicherte Van der Bellen: „Was wir hier sehen, ist bestenfalls eine Regierungskrise, aber sicher keine Staatskrise.“

Die Ermittlungen dauern noch an, weshalb sich der Bundespräsident kein Urteil erlauben will: „Wir wissen derzeit nicht, ob diese Ermittlungen zu einer Anklage führen werden oder nicht“, sagte er. Bis dahin gilt für alle die Unschuldsvermutung. Trotzdem hätten auch die Österreicher Rechte „unter anderem auf eine handlungsfähige Regierung“, sagte Van der Bellen. Mit der Hausdurchsuchung bei Kurz wird diese Handlungsfähigkeit nun in Frage gestellt. Van der Bellen werde daher in den nächsten Tagen „mit Adleraugen darauf achten, dass die Handlungsfähigkeit und die Integrität unserer Bundesrepublik erhalten bleibt“.

Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit funktionieren: „Unsere Demokratie ist für alle möglichen Situationen gerüstet, diese auch.“ Er warnte jedoch davor, dass sich Österreich „Egoismus nicht leisten könne“. Mit Blick auf die kommende Sondersitzung im Parlament in der kommenden Woche forderte er alle Parteien auf, nicht darüber nachzudenken, „was sie kurzfristig aus ihrer jeweiligen Partei herausholen können“.

Gegen Kurz und mehrere seiner Vertrauten in der ÖVP wird derzeit wegen Untreue, Bestechung und Korruption ermittelt. Das Medienunternehmen „Österreich“ – eine der meistgelesenen Boulevardzeitungen des Landes – berichtet nach Angaben der Staatsanwaltschaft seit 2016 positiv, darunter auch manipulierte Umfrageergebnisse, über den damaligen Kanzlerkandidaten. Im Gegenzug Team soll mit Steuergeldern Anzeigen in der Zeitung für mehr als 1 Million Euro gekauft haben.

Es ist nicht das erste Mal, dass gegen Kurz ermittelt wird: „Und die Staatsanwaltschaft ermittelt in einem neuen Fall, auch gegen den amtierenden Bundeskanzler“, sagt der Bundespräsident mit Blick auf die angeblichen Falschaussagen von Kurz im Ibiza-Ausschuss der Anfrage. Im Mai 2019 entdeckten investigative Journalisten ein Video des damaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache. Auf Ibiza spricht der FPÖ-Politiker von angeblichen Plänen, die Medien zur politischen Einflussnahme zu nutzen. Damals wie heute höre man „einen Ton der Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, gegenüber den Institutionen unseres Rechtsstaates“, sagte Van der Bellen in seiner Rede.

„Was die nächsten Tage bringen werden, lässt sich heute noch nicht mit Sicherheit sagen“, sagt Van der Bellen zum Schluss. Als Bundespräsident will er keine Ratschläge geben. Aber er müsse dafür sorgen, „dass es immer eine stabile Regierung gibt“.

In einer Pressekonferenz nach Van der Bellens Rede bezeichnete Kurz alle Vorwürfe gegen ihn und seine Vertrauten als „einfach falsch“. Er hatte sich heute mit seiner Partei beraten. Er sieht noch immer keinen Grund zum Rücktritt. Kurz und seine Partei seien „handlungsfähig und vor allem handlungswillig“.

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