Montag, Februar 6, 2023
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Präsidialgewalt: Warum zieht Erdogan die Wahlen in der Türkei vor?

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Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, die diesjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in seinem Land um einen Monat auf Mai vorzuziehen. Was steckt dahinter?

Nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werden die für Juni angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um etwa einen Monat auf den 14. Mai vorgezogen. Bei einem Treffen mit jungen Wählern in Bursa in der Westtürkei am Sonntagabend kündigte er an, dass er seine Befugnisse als Präsident nutzen und Wahlen am 10. März ausrufen werde.

Die Wahlen gelten als Testfall für Erdogan, der seit 20 Jahren an der Macht ist. Erdogan wurde 2003 zum Ministerpräsidenten gewählt und ist seit 2014 Präsident. Seine Wiederwahl ist laut Umfragen alles andere als sicher: Erstmals ist er nicht der klare Favorit.

Die Opposition hatte jedoch bisher Schwierigkeiten, einen Gegenkandidaten zu benennen. Erdogan selbst spricht von einer „fatalen Wahl“.

Vorgezogene Wahlen in der Türkei können mit 60 % der Stimmen im Parlament oder per Dekret des Präsidenten anberaumt werden. Erdogan will die Ernennung nun selbst durchsetzen.

Die Verschiebung der Wahlen begründete die Regierung unter anderem mit der Wallfahrt und den Weihnachtsfeierlichkeiten. Beobachter vermuten taktische Gründe: Eines der drängendsten Probleme für die Bevölkerung ist die schlechte Wirtschaftslage und eine Inflation von über 60 Prozent.

Erdogan hatte in den vergangenen Wochen zahlreiche Vereinfachungen beschlossen: Der Mindestlohn wurde um etwa 55 Prozent erhöht und Erdogan kündigte an, die Altersgrenze für etwa zwei Millionen Beschäftigte anzuheben, die dann früher in Rente gehen könnten. Die Opposition geht davon aus, dass Erdogan die Wahl beenden will, bevor die Wirkung nachlässt.

Am selben Tag finden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Erdogan will mit seiner islamisch-konservativen AKP erneut in das Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP eintreten.

Ein Teil der Opposition hat ein Sechserbündnis gebildet, dem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei angehören. Die prokurdische Oppositionspartei HDP bildet ein weiteres Bündnis mit kleineren Parteien.

Das Oppositionssechserbündnis will seinen Kandidaten erst im Februar bekannt geben, weshalb es auf viel Kritik stößt. Bei den letzten Wahlen in der Türkei im Jahr 2018 waren auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt.

Die Unzufriedenheit mit der Wirtschaft spielt der Opposition in die Hände. Dem Sechserbündnis ist es zudem gelungen, Politiker unterschiedlicher Ideologien zusammenzubringen, darunter auch ehemalige Unterstützer von Erdogan.

Ihr Ziel ist es, das Land wieder zu einer parlamentarischen Demokratie zu machen und das Präsidialsystem abzuschaffen, in dem der Präsident weitreichende Befugnisse hat. Allerdings kostete das Rennen um einen eigenen Kandidaten die Sympathie des Sechs-Mann-Bündnisses.

Die prokurdische HDP – eine wichtige Mehrheitsstaatsanwältin – hat bereits angekündigt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Das Sechs-Parteien-Bündnis meidet die HDP offiziell, weil Regierungs- und Oppositionsnationalisten ihr eine Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwerfen.

Der beliebte Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, der als Präsidentschaftskandidat der Opposition angepriesen wird, wurde erst kürzlich mit einem Politikverbot belegt. Er wäre aus dem Rennen, wenn das Urteil rechtskräftig wird.

Auch der HDP droht ein Verbot in einem Prozess, den Menschenrechtler als politisch motiviert bezeichnen. Auch ein Großteil der Medien steht unter staatlicher Kontrolle: Erdogans Gegner werden es schwer haben, sich Gehör zu verschaffen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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